Umstrittener Deal mit AlbanienSöder spricht sich für Melonis Abschiebe-Idee ausDie CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.18.01.2024
Tausende mehr als im VorjahrZahl der Abschiebungen deutlich gestiegenEinen Tag vor der Abstimmung des von der Ampel geplanten Abschiebungsgesetzes lässt das Innenministerium mit Zahlen aufhorchen, die eine Straffung der Asylpolitik nahelegen. Demnach werden im vergangenen Jahr bereits viel mehr Menschen abgeschoben als 2022.17.01.2024
Zahl in Pandemie rückläufigDeutschland schiebt wieder mehr Menschen abDer Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.21.12.2023
Einigung bei zwei VorhabenAmpel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
Großeinsatz notwendigPolizei holt Abschiebepflichtige aus Schweriner WohnungIn Schwerin sollen zwei junge Männer abgeschoben werden. Sie verschanzen sich jedoch in einer Wohnung, sodass die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken muss. Gegen die Maßnahme gibt es auch Protest.20.12.2023
Abschiebungsfrage im UnterhausSunaks Ruanda-Plan droht Niederlage - Hardliner fordern VerschärfungenDie Begrenzung der Migration ist eines der zentralen Wahlversprechen der Tories. Ein Abschiebungsplan nach Ruanda scheitert vor Gericht, die Zahl der Migranten bleibt hoch. Die Regierung will mit einem neuen Gesetz reagieren, droht jedoch bei einer Abstimmung eine weitere Schlappe zu kassieren. 12.12.2023
Von Einwanderung bis Cannabis Das planen die Innenminister für mehr SicherheitDie Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse. 08.12.2023
Brutaler Angriff auf Transmann CSD-Totschläger darf abgeschoben werden2022 wird ein Transmann beim CSD in Münster niedergeschlagen und stirbt wenig später. Der Täter wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem erlässt ein Gericht eine Abschiebungsandrohung gegen den Russen. Dieser klagt dagegen - erfolglos. 08.12.2023
Abschiebung von AsylsuchendenGroßbritannien opfert Menschenrechte seinem Ruanda-PlanDas Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.06.12.2023
Migrationspolitik im BundestagEinbürgerungs-Pläne führen zu scharfem SchlagabtauschBesonders FDP und Grüne liegen bei einigen Vorhaben der Ampel zur Migrationspolitik weit auseinander. Das zeigt die scharfe Debatte über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen, mit dem nur eine Partei einverstanden ist.30.11.2023
