Spahn will Grenzen schließenMigrationsdebatte wird nach Solingen schärferNach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.26.08.2024
"Es reicht"Merz geht Scholz nach Messerangriff in Solingen scharf anDer Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende. Und auch Vertreter der Kanzlerpartei dringen auf konsequentes Handeln. 25.08.2024
Sechs Monate untergetauchtTatverdächtiger von Solingen sollte 2023 abgeschoben werdenDer mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte nach Informationen von RTL/ntv im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Zuvor war demnach sein Asylantrag abgelehnt worden. Er tauchte unter - und erst ein halbes Jahr später wieder in Solingen auf.25.08.2024
Ausweisung nach Facebook-Like?Was Faesers Abschiebe-Reform so gefährlich macht Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Terror-Verherrlichung im Netz auf die Fahnen - und schießt womöglich weit über das Ziel hinaus. Nach einem jüngsten Gesetzentwurf könnten Ausländer schon nach einem Like auf Instagram und Co. ausgewiesen werden. Experten sind alarmiert.04.08.2024Von Sarah Platz
Faeser: Verhandeln vertraulichThüringens CDU-Chef will nach Syrien abschiebenInnenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.28.07.2024
"Genau hinschauen"Urteil entfacht Streit um Abschiebungen nach SyrienSeit 2011 sind Hunderttausende Menschen vor Krieg und Gewalt in Syrien nach Deutschland geflohen. Ein Gericht in Münster zweifelt nun am pauschalen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Land. Das Urteil lässt aufhorchen.23.07.2024
Anschlagsplan für Kölner Dom?IS-Terrorverdächtiger tot in Wiener Zelle gefundenIm Wiener Polizeianhaltezentrum finden Beamte am Morgen einen Terrorverdächtigen leblos in seiner Zeile. Der 40-jährige Mann aus Dagestan stand kurz vor seiner Abschiebung nach Russland. Er soll als Mitglied einer terroristischen Vereinigung Anschläge auf Sehenswürdigkeiten in Köln und Wien geplant haben. 11.07.2024
Tod von Philippos bei Lanz"Wir sind zu liberal"Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen schockiert viele Menschen in Deutschland. Während der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, in der Untersuchungshaft schweigt, spricht jetzt der Bürgermeister des Ortes bei Lanz. 11.07.2024Von Marko Schlichting
Unklar, ob Angreifer vernehmbarMannheimer Polizistenmörder ins Gefängnis verlegtNach dem schweren Messerangriff in Mannheim kommt der Täter in ein Krankenhaus und ist wochenlang nicht ansprechbar. Knapp vier Wochen nach der Tat verlegt ihn die Polizei in ein Gefängnis. 29.06.2024
Ausweisung nach Hasspropaganda?GdP für schnelle Abschiebung - Anwälte kritisieren PopulismusIst ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".27.06.2024
