Erstmals inhaltliche KritikBundesrichter nennt Trumps Abschiebungen "rechtswidrig"Die US-Regierung darf vorerst keine ausländischen Staatsbürger mehr in ein Gefängnis in El Salvador deportieren lassen. Ein Gericht in Texas stoppt die Abschiebungen aus seinem Zuständigkeitsbereich. Erstmals beruft sich ein Richter dabei auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorhaben.02.05.2025
Plan der Republikaner im Senat Asylantrag in den USA soll mindestens 1000 Dollar kostenDie Eindämmung der Migration gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Um den US-Präsidenten zu unterstützen, schlagen die Republikaner im Senat vor, für Asylanträge Gebühren zu verlangen. Auch für Green Cards will man Einwanderer künftig zur Kasse bitten. 29.04.2025
"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Staatschef spottet über "Folter"US-Senator trifft unrechtmäßig Abgeschobenen in El SalvadorDer Fall des zu Unrecht deportierten Salvadorianers Kilmar Ábrego García hat in den USA einen offenen Konflikt zwischen der Regierung von Donald Trump und der Justiz ausgelöst. Unterdessen macht sich ein demokratischer Senator auf, den Mann zu treffen. El Salvadors Staatschef hat nur Hohn und Spott für ihn übrig.18.04.2025
Trump gegen die JustizWie der Fall Garcia zum Härtetest für den US-Rechtsstaat wirdSelbst Washington spricht von einem "administrativen Fehler", hetzt aber weiter: Wegen der illegalen Abschiebung eines Mannes aus El Salvador droht der Trump-Regierung ein Strafverfahren. Nun ist die Frage: Ignoriert sie weiter die Justiz und kommt es zur Verfassungskrise? 17.04.2025
Verstoß gegen GerichtsanordnungTrump-Regierung droht Strafverfahren wegen AbschiebeflügenNach Auffassung eines Richters ist die Trump-Regierung bei den Abschiebungen nach El Salvador zu weit gegangen. Nun droht sogar ein Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts. Washington muss sich erklären, ansonsten geht der Fall zur Staatsanwaltschaft.16.04.2025
Skandalöser Fall Ábrego GarcíaTrump geht den Weg der GesetzlosigkeitDie US-Regierung schiebt einen offenkundig unbescholtenen Mann aus Maryland nach El Salvador ab und holt ihn nicht zurück, obwohl Gerichte die Abschiebung als illegal bezeichnen. Was derzeit in den USA passiert, macht fassungslos.16.04.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
82.000 Migranten betroffenSonder-Aufenthaltsrecht für Ausländer läuft ausDie Ampelregierung führte ein Sonderrecht für eigentlich ausreisepflichtige Menschen ein. Unter gewissen Bedingungen dürfen sie in Deutschland bleiben. Dadurch erhalten Tausende eine Perspektive. Die neue Koalition grenzt sich von der alten Regel ab.15.04.2025
Falsche Auslegung durch TrumpUS-Richterin stoppt Vorgehen gegen Migranten mit legalem StatusMassenabschiebungen sind eines der Lieblingsthemen von Trump. Besonders Einwanderer aus den südamerikanischen Ländern sollen schnellstmöglich das Land verlassen. Sein juristisches Vorgehen ist dabei immer wieder umstritten. Eine Richterin aus Massachusetts geht jetzt dagegen vor.15.04.2025
"Das sind absolute Monster"Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschiebenUS-Präsident Trump "liebt" die Idee, Menschen nach El Salvador zu deportieren. Bislang waren es illegale Einwanderer, aber künftig könnte es auch kriminelle US-Bürger treffen. 15.04.2025
