Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-CDU will Saarland zur Modellregion machen
ntv bei Google bevorzugenIm Saarland läuft der Wahlkampf. Die oppositionelle CDU legt ein "Regierungsprogramm" vor. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaft.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein Plan für eine "Modellregion" Saarland gehört zum "Regierungsprogramm", mit dem die oppositionelle CDU im April 2027 zur Landtagswahl antreten will. Unternehmen sollten in dieser Region schneller investieren, Betriebe erweitern und neue Arbeitsplätze schaffen können, heißt es im Entwurf des Programms, das die Parteispitze in Saarbrücken vorstellte.
In enger Abstimmung mit dem Bund wolle man das Saarland zu einem "Erprobungsraum für Staatsmodernisierung und Verfahrensbeschleunigung" machen. "Gemeinsam wollen wir zeigen, wie Genehmigungen schneller erteilt, Verwaltungsschritte gebündelt und Nachweispflichten vereinfacht werden", heißt es im Papier. Das Land brauche einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch.
Die CDU wolle ein Mittelstandsforum mit einem klar strukturierten Zugang zu Fördermöglichkeiten. Auch sollten neue industrielle Wachstumsfelder wie Robotik, Sensorik, Kreislaufwirtschaft, Verteidigung, Raumfahrt, Präzisionsfertigung, Pharma und Healthcare mit einem "Masterplan Industrie" unterstützt werden. Bei der Umstellung auf die Produktion von "grünem" Stahl müsse darauf geachtet werden, dass dieser wettbewerbsfähig bleibe.
Beschluss auf Landesparteitag am 21. November
Im Kampf gegen mehr Bürokratie wolle man mehr Berichtspflichten abschaffen und Kommunen die Abweichung von landesrechtlichen Regeln erlauben. Das Bildungsministerium solle umorganisiert und die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert werden. In den Schulen müssten Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen stärker gewichtet werden. An den bestehenden Schulformen solle aber festgehalten werden.
Die CDU will auch einen verbindlichen Fünfjahresplan für die Erhöhung des Personalbestandes der Polizei versprechen. Die Videoüberwachung solle ausgeweitet werden. Rückführungen von ausreisepflichtigen Migranten werde man "konsequent umsetzen".
Auf einem Landesparteitag am 21. November will die CDU Saar das Programm beraten und beschließen. Die Landtagswahl ist am 18. April 2027.