Niedersachsen & BremenBriefwahlunterlagen vorzeitig geöffnet
ntv bei Google bevorzugenHinweise auf eine Manipulation gibt es laut der Landeswahlleitung nicht. Wie die Behörde reagierte.
Burgwedel (dpa/lni) - In Burgwedel sind Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl vorzeitig geöffnet worden. Das hat die Landeswahlleitung bestätigt. Anhaltspunkte für Manipulation gebe es aber nicht, betonte die Behörde. Laut eigener Aussage der Verwaltung gab es zudem im Seelze vergleichbare Fälle. In Niedersachsen wird Sonntag gewählt.
Konkret wurden Angaben der Landeswahlleitung zufolge Wahlscheine im Wahlbrief neu ausgerichtet, damit die jeweiligen Wahlbezirke durch das Fenster des Briefumschlags sichtbar sind. Die Problematik sei wegen einer Umstellung bei den Briefwahlunterlagen neu, wie die Stadt Seelze mitteilte. Dazu seien die Briefe geöffnet und später wieder verschlossen worden. Dadurch habe laut Landeswahlleitung eine rechtzeitige Zuordnung der Wahlbriefe zu den zuständigen Wahlvorständen sichergestellt werden sollen. Die eigentlichen Stimmzettel, die sich in einem gesonderten Umschlag in dem Wahlbrief befinden, seien nicht geöffnet worden.
Städte: Anordnung der Regionsverwaltung
Ende August ordnete das die Region Hannover laut den betroffenen Städten an. Die Briefe seien dabei "ausschließlich durch geschulte Mitarbeitende im Mehraugenprinzip geöffnet" worden, hieß es aus Seelze.
Die Landeswahlleitung hat den Vorfall nach eigenen Angaben mit der Regionswahlleitung Hannover besprochen. Diese habe daraufhin ihre Kommunen angewiesen, wie vorgeschrieben keine Wahlbriefe mehr vor dem Wahltag zu öffnen. "Die Zuordnung der Wahlbriefe auf die jeweils zuständigen Wahlbezirke soll am Wahltag durch einen extra hierfür bestimmten Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung erfolgen", teilte die Landeswahlleitung mit.
Anzahl der betroffenen Briefe unbekannt
Wie viele Wahlbriefe zusammen geöffnet wurden, sei nicht bekannt, hieß es von der Landeswahlleitung. Ob die Praxis auch an weiteren Orten angewendet wurde, teilte die Behörde nicht mit. Nach Angaben der Region Hannover werde beides derzeit ermittelt. Die Stadt Burgwedel teilte mit, dass dort 172 von bisher circa 4.100 Wahlbriefen im Mehraugenprinzip geöffnet worden seien.
Zuvor hatte die AfD Hannover-Land auf den Vorfall aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende der Partei, Dirk Brandes, fordert eine vollständige Aufklärung des Umfangs und der Verantwortlichkeiten noch vor der Kommunalwahl. "Ein solcher Umgang mit Wahlbriefen ist ein massiver Vertrauensbruch", sagte er.