HessenRhein: Beamte in die Rentenkasse wäre kaum zu stemmen
ntv bei Google bevorzugenRente statt Pensionen für Beamte? Nach Einschätzung von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wäre das finanziell kaum zu stemmen.
Fulda/Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht kaum Chancen für eine gemeinsame Altersvorsorge von Beamten und gesetzlich Rentenversicherten. "Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, wir könnten die Probleme lösen, indem wir Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung überführen", sagte der CDU-Politiker der "Fuldaer Zeitung". "Das wäre finanziell kaum zu stemmen, weil man die Betroffenen nachversichern müsste." Hinzu kämen komplizierte rechtliche Fragen.
Vielmehr müsse bei Neueinstellungen genauer hingeschaut werden, sagte Rhein. "Für Polizisten und in der Justiz halte ich den Beamtenstatus wegen ihrer besonderen Treuepflicht und ihrer hoheitlichen Aufgaben für richtig." Bei Lehrern spiele auch der Wettbewerb zwischen den Ländern eine Rolle. "In Ministerien und bei Tätigkeiten ohne eindeutig hoheitliche Aufgaben dagegen müssen wir jede Verbeamtung genau prüfen", so der Ministerpräsident.
Rhein wünscht sich von Audi "klares Bekenntnis zum Heimatmarkt"
Auf die Frage, wie er die Bilder aus den USA bewertet, bei denen Audi-Chef Gernot Döllner bei einem Wahlkampfauftritt von US-Präsident Donald Trump ein neues Werk ankündigt, sagte Rhein: "Ich habe dem Audi-Chef nicht seinen Job zu erklären. Aber bei einer Wahlkampfveranstaltung anzukündigen, in den USA ein großes Werk zu bauen, während in Deutschland Stellenabbau und Schließungen in Rede stehen – da habe ich ein Störgefühl."
Er würde sich "etwas mehr Patriotismus und ein klares Bekenntnis zum Heimatmarkt wünschen", so Rhein. "Andererseits ist Audi ein Unternehmen, das seine Entscheidungen selbst treffen muss." Wenn die Investition in den USA dazu dienten, den Konzern zu stabilisieren und Zölle zu vermeiden, könne das wirtschaftlich sinnvoll sein und am Ende auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern.