HessenLorz: Im Haushalt drohen mittelfristig Milliardenlücken
ntv bei Google bevorzugenDie Landtagsopposition kritisiert geplante milliardenschwere neue Schulden im Landesetat 2027 und sieht den Rotstift an den falschen Stellen angesetzt. Finanzminister Lorz verteidigt den Etatentwurf.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Pläne der hessischen Landesregierung für den Haushalt 2027 sind bei der Opposition im Landtag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch, kritisierte, die schwarz-rote Regierung treibe die Verschuldung des Landes ohne Pause voran. Er nannte es "unverständlich", dass im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen.
Kein Bürger verstehe, warum stattdessen nicht "im großen Stil" gespart und gestrichen werde, sagte Bausch im Landtag in Wiesbaden. "Diese Politik zieht den Haushalt in eine gefährliche Abwärtsspirale." Die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer forderte "eine Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat künftig übernehmen soll, wie er sie organisiert und welche Strukturen sich Hessen dauerhaft leisten kann".
FDP-Fraktion sieht Sparpotentiale durch Digitalisierung
Die Digitalisierung sollte für echte Strukturreformen genutzt werden, sagte Schardt-Sauer. "Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass wir einen komplizierten analogen Vorgang nehmen und daraus einen komplizierten digitalen Vorgang machen." Vielmehr müssten Verfahrensschritte und Zuständigkeiten geprüft sowie parallele analoge Strukturen schrittweise abgebaut werden.
Die Haushalts-Expertin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, bilanzierte, der Haushaltsentwurf der Landesregierung sei "weder resilient noch zukunftsfähig". Dazu müsse das Land unter anderem Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen, statt die Klimaschutzausgaben immer weiter zusammenzustreichen. "Beim Klimaschutz wird alles kurz und klein gekürzt", sagte Dahlke.
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) brachte zum Beginn der dreitägigen Plenardebatten in dieser Woche seinen Vorschlag für den Haushalt 2027 in den Landtag ein - und stimmte die Bürgerinnen und Bürger über das kommende Jahr hinaus aufs Sparen ein.
Die aktuelle Finanzplanung bis 2030 zeige, dass die Lage des Landeshaushalts - trotz aller Konsolidierungsanstrengungen - schwierig bleibe, sagte er. In den aktuellen Planungen für die kommenden Jahre bestehe eine Finanzlücke in Milliardenhöhe. Das Land müsse noch stärker abwägen, welche Ausgaben leistbar seien, sagte Lorz.
"Unsere Wirtschaft leidet seit über sechs Jahren an einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten wir so lange mit solchen Bedingungen zurechtkommen - einer Mischung aus Rezession und zäher Stagnation", erläuterte der Finanzminister. Wenn die Wirtschaft schwächele, ziehe über dem hessischen Haushalt ein Gewitter auf.
Rund 1,7 Milliarden Euro neuer Schulden
Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien vorerst vorbei, warnte Lorz. "Und wir sollten nicht darauf setzen, dass es absehbar zu einer durchgreifenden Verbesserung kommt." Der Landesetat 2027 sieht dem Entwurf zufolge Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro vor, daneben stehen Ausgaben von rund 41,6 Milliarden Euro. Neben neuer Schulden sollen Rücklagen die Lücke schließen.
Im Einklang mit der Schuldenbremse will das Land rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit würde die Neuverschuldung um rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken. Lorz kündigte Investitionen unter anderem in die Bildung und Infrastruktur an. Die Opposition forderte er auf, bei ihren Vorschlägen für den kommenden Landeshaushalt "realistisch" zu bleiben.