Eralp und der PalästinaaktivistWer traut der Frau, die sich nicht traut?
Ein Kommentar von Torsten Landsberg
ntv bei Google bevorzugenDie Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Berlin regieren, offenbart aber unfreiwillig, von radikalen Aktivisten verängstigt zu sein. Die sind in der Linken gut vernetzt. Das befeuert etwaige Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Partei.
In angelsächsischen Ländern belächeln sie eine Praxis, die im hiesigen Journalismus üblich ist: Politikerinnen und Politiker erhalten vor der Veröffentlichung eines verschriftlichten Interviews die Gelegenheit, ihre Zitate zu autorisieren. Sie reden im Gespräch womöglich freier, wenn sie später noch mal mit kritischem Blick darauf schauen können. Meistens läuft das reibungslos und ohne größere Korrekturen ab, manchmal hält das Prozedere aber eine Überraschung parat. Die Berliner Linke hat ein autorisiertes Interview ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an den "Spiegel" zurückgeschickt - mitsamt der für die interne Kommunikation bestimmten Anmerkungen. Solche Kommentare können völlig harmlos sein, in diesem Fall gefährden sie jedoch die Regierungsbildung in Berlin.
Nach erfolgreichen Sondierungen stehen Linke, Grüne und SPD in Berlin kurz vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wohnen, Mobilität, Müll, Wirtschaft - die Probleme sind vielfältig. 80 Prozent der Stadtbewohner meinen, Berlin bereite sich schlecht auf die Zukunft vor. Trotzdem bestimmen seit Wochen Antisemitismus und der Umgang der Linken mit pro-palästinensischen Aktivisten die Debatten.
Darum ging es auch im "Spiegel"-Interview, was Eralp nach Darstellung des Magazins mit zunehmender Gesprächsdauer genervt habe. Dabei waren diese Fragen naheliegend, schließlich stehen seit der Wahl am 20. September Zweifel im Raum, wie ernst es die Partei mit dem Kampf gegen Antisemitismus meint. Auf einer Wahlparty tauchten ein Clanchef und der Aktivist Ibrahim Ibrahim auf, mit dem sowohl der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak als auch die frisch gewählte Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde für Fotos posierten.
Ibrahim ist Vertreter des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees", das der Berliner Verfassungsschutz als extremistische Organisation einstuft. Der "Spiegel" hat Eralp nach eigener Darstellung konkret nach dem "Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim" gefragt, der die Neuköllner Linke im Wahlkampf aktiv beworben hatte. Nachdem Eralp im Interview auf die "Spiegel"-Fragen geantwortet hatte, schrieb sie in einem internen Vermerk, die Frage sei ein Problem, sie wolle keine konkreten Namen nennen, sie und ihr Mann hätten Angst "vor diesen Leuten". Unbeholfen fragte sie, ob man das ganze Interview "stornieren" könne.
Eine potenzielle Regierungschefin will aus Angst eine Antwort nicht freigeben - ein bemerkenswerter Vorgang, der sich in eine seltsame Regierungsfindung einreiht. Vor den Verhandlungen mussten sich die möglichen Koalitionäre erst auf eine Erklärung gegen Antisemitismus einigen. Deren Halbwertszeit endete schnell, von gegebenen und gebrochenen Zusagen war die Rede, gefolgt vom ungelenken Umgang der Linken mit Emde, die ihre Aufnahme in die Fraktion als "Geländegewinn gegen die Staatsräson" bezeichnete.
Von außen könnte das unterhaltsam wirken, typisch Berlin halt. Wären da neben der ernsten Thematik nicht noch die sich türmenden Probleme der Stadt. Sie hat mit knapp 70 Milliarden Euro die zweithöchste Verschuldung aller Bundesländer, der Sanierungsstau der Hochschulen liegt bei rund acht Milliarden Euro. Der Wohnraum ist für viele kaum bezahlbar, die Sorge um die soziale Sicherheit wächst ebenso wie die um Sicherheit und Ordnung.
Es sagt einiges aus, wenn eine Wahlsiegerin aus Angst eine klare Aussage meidet - ausgerechnet als Spitzenkandidatin einer Partei, die ursprünglich die Polizei verkleinern wollte. Eralp will eine Stadt regieren, in der nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 eine palästinensische Organisation auf der Straße Süßigkeiten verteilte; in der Menschen mit Kippa sich vielerorts nicht sicher fühlen, ebenso wie Homosexuelle. Innerparteiliche Kontroversen über diese Themen kennt nicht nur die Linke. Der ehemalige SPD-Landeschef und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel trat nicht noch einmal an, weil ihm der Rückhalt seiner Partei fehlte: Er stand für sein konsequentes Auftreten gegen Clan-Kriminalität in der Kritik.
Parteiinterne Vorbehalte gegen Regierungsbeteiligung
Die Verhandler skizzieren Rot-Grün-Rot als progressives Bündnis, das die Stadt nach vorne bringe. Nur ist die SPD hier seit 37 Jahren durchgehend an Regierungen beteiligt, die Linke war es zwischen 2002 und 2011 sowie von 2016 bis 2023. Haben sie jetzt die Antworten, die ihnen vor drei Jahren noch fehlten? In Teilen der Linken gibt es Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung. Es ist einfacher, unliebsame Einsparungen des Senats aus der Opposition heraus zu kritisieren, statt selbst verantwortlich auf die riesigen Haushaltslöcher reagieren zu müssen.
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Seit ihrem Wahlerfolg präsentiert sich die Linke als Partei, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und ihr Innenleben nicht sortiert bekommt. Den Nachweis, Probleme adressieren und konsequent angehen zu können, blieb sie in den vergangenen Wochen schuldig. Vielmehr wirkte die Parteiführung überrumpelt von der Eigendynamik der drängenden Fragen. Sie verurteilte Antisemitismus, erklärte aber nicht, wie sie in der eigenen Partei damit umgehen wolle. In der Antisemitismus-Erklärung heißt es: "Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam." Mit der pro-palästinensischen Abgeordneten Emde sieht der Fraktionsvorstand keine Arbeitsgrundlage mehr, lässt aber offen, was daraus folgt.
Es ist unklar, wer den Laden zusammenhalten soll. Die Fliehkräfte sind enorm und entladen sich in den Sorgen, die Elif Eralp intern zum Ausdruck brachte. Es ist erschreckend, dass ein Mensch, der Verantwortung übernehmen will, sich in dieser Form verunsichert fühlt. Umso dramatischer ist es, dass Mitglieder der Linken die Nähe zu Vertretern extremistischer und terroristischer Milieus suchen. Wie konsequent und unbefangen kann Eralp in ihrer Partei gegen radikale Strömungen vorgehen, wenn sie deren Unterstützter fürchtet? Würden politische Entscheidungen künftig davon abhängen, ob die Regierungschefin Angst vor einer bestimmten Klientel hat? Und wie kann eine Regierungschefin glaubhaft die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, wenn ihr selbst schon durch eine Interviewfrage mulmig wird?
Diese Fragen müssen auch die möglichen Koalitionspartner, SPD und Grüne, für sich beantworten. Elif Eralp hat derweil auf die Veröffentlichung reagiert und erklärt, "mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen Organisierte Kriminalität und Gewalt vorgehen zu wollen: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen." Wie ernst sie das nimmt, werden sehr bald Taten zeigen müssen - angefangen in den eigenen Reihen.