Nach "Spiegel"-BerichtBerliner SPD und Grüne halten an Gesprächen mit Eralp fest
ntv bei Google bevorzugenEin Bericht über intern geäußerte Befürchtungen lässt die Union an der Regierungsfähigkeit der Linken-Politikern Eralp zweifeln. Die Koalitionspartner in spe, SPD und Grüne, bleiben zunächst an Bord. Die Linke erwägt nun, sich gegen den "Spiegel" zu wehren.
SPD und Grüne wollen nach der Veröffentlichung interner Befürchtungen der Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp in Berlin weiter an einer rot-grün-roten Koalition arbeiten. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach Eralp ihr Vertrauen aus und sagte: "Eine künftige rot-grün-rote Koalition wird mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp an der Spitze die Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen", sagte Jarasch. "Das ist das, was zählt." Jarasch sagte, dieser Kampf müsse mit aller Konsequenz betrieben werden. "Das setzen wir bei allen potenziellen Koalitionspartnern voraus und das erwarten wir auch."
SPD-Chef Steffen Krach äußerte sich etwas verhaltener. Auf die Frage von ntv, ob jetzt die Koalitionsverhandlungen abgebrochen werden sollten, sagte Krach, ihm gehe es insbesondere um die Inhalte. "Aber es geht mir auch um Vertrauen zwischen den drei Fraktionen, und das wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob dieses Vertrauen ausreichend ist, um dann auch eine stabile Regierung begründen zu können."
Die bekannt gewordenen Befürchtungen Eralps zeigten, "dass wir hier ein Problem haben mit Hamas-Sympathisanten und mit organisierter Kriminalität. Und beides müssen wir vehement bekämpfen in dieser Stadt." Gegenüber der Deutschen Presse Agentur erklärte Krach, dass es in Berlin keinen Platz für Hamas-Sympathisanten geben dürfe, die sich hier frei bewegen können. "Ich will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben."
.webp)
Hintergrund der Äußerungen von Jarasch und Krach ist ein Bericht des "Spiegel". Demnach sieht Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu dem bekannten Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim äußert. Wie der "Spiegel" berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den "Spiegel" geschickt.
Linke stellen sich hinter Eralp
Solidaritätsbekundungen erhielt Eralp daraufhin von Parteifreunden. Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer sagte: "Wer sich um sich oder um seine Familie sorgt, muss sich dafür nicht schämen." Seit Monaten sei Elif Eralp und viele andere Anfeindungen, Bedrohungen und auch Beleidigungen ausgesetzt. "Die Sicherheitsbehörden haben uns immer wieder gesagt, dass politische Probleme nicht an einzelnen Personen, sondern an einzelnen Aussagen festgemacht werden müssen", sagte Schirmer. "Dass diese Sicherheitsbedenken hier missachtet wurden, lässt uns zutiefst besorgt zurück."
Bundestagsvizepräsident und Linken-Politiker Bodo Ramelow bezeichnete die Berichterstattung des "Spiegel" als "mehr als fragwürdig". Damit werde "ein Mensch, der sich schutzlos fühlt, und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt - und noch schutzloser gemacht", sagte Ramelow dem "Stern". Eine rein interne Kommunikation werde dazu benutzt, "um eine schwache Frau zu zeigen". Dies sei ein "anachronistisches Klischee".
Das Magazin habe versucht, einen "Schwachpunkt auszunutzen und daraus die rhetorische Frage zu basteln, ob diese Frau überhaupt Regierende Bürgermeisterin sein" könne, sagte Ramelow. Dies halte er für unverantwortlich. Nach den Worten des Linken-Politikers befindet sich Eralp in einem "schwierigen und schmerzhaften" Prozess: "Sie lernt gerade, dass sie sich in Gefahr befindet, und sie versucht, damit umzugehen." Alle Politiker in Deutschland müssten das irgendwann lernen, vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler.
Linke plant Beschwerde beim Presserat
CDU-Landeschef Stefan Evers, dessen Partei rechnerisch ebenfalls gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierung bilden könnte, zog bei ntv Eralps Regierungsfähigkeit in Zweifel. Grüne und SPD müssten sich nun fragen lassen, ob sie angesichts dieser Nachrichtenlage der Linkspartei zur Macht verhelfen wollten. "Ich bin und bleibe sehr klar: Die Hand der CDU ist und bleibt ausgestreckt, auch Alternativen zu einem Bündnis unter Führung der Linken auszuloten."
Eralp selbst hatte sich kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit. "Politico" berichtete unter Berufung auf Parteikreise, die Linke plane eine Beschwerde beim Deutschen Presserat. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, ob der "Spiegel" vertrauliche, offensichtlich nicht zur Veröffentlichung bestimmte Anmerkungen aus dem Autorisierungsprozess für ein Interview mit Eralp öffentlich machen durfte.
Brisant ist, dass Eralp darin ausdrücklich auf mögliche Gefahren für sich und ihre Familie hingewiesen hatte, sollte sie sich zu Hamas-Sympathisanten äußern. Presserechtlich könnte es deshalb um eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse an den Äußerungen einer möglichen Regierungschefin und dem Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte sowie ihrer privaten Sicherheit gehen.