Entscheidung über HaushaltUnd jetzt kommt die "Nacht der langen Messer"
Von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenEinen Bundeshaushalt aufzustellen ist Pflichtübung einer jeden Bundesregierung. Es steht bereits der dritte Etat an dieser Legislatur. Der Bereinigungssitzung am Donnerstag kommt entscheidende Bedeutung zu.
"Bereinigungssitzung", das klingt so aufregend wie Mathe in der sechsten Stunde. Und fühlt sich an wie ein immer schwerer werdender Kopf, der auf einen grauen, abgewetzten Leitz-Ordner niedersinkt.
"Nacht der langen Messer" hört sich da schon fruchtiger an. Dabei meint es das Gleiche: Die "Bereinigungssitzung" im Bundestag wird auch die "Nacht der langen Messer" genannt.
Die steht am Donnerstagabend an und ist einer der wichtigsten Termine des Jahres - was gerne übersehen wird, weil das Gähn-Wort "Bereinigungssitzung" die perfekte Tarnung bietet.
Tatsächlich geht es um alles. Um das Geld nämlich, das die Menschen im Land erwirtschaftet haben und das dem Staat als Steuern zufließt, auf dass er sinnvolle Dinge damit tue.
Die Bereinigungssitzung ist der entscheidende Termin auf dem Weg, einen Bundeshaushalt aufzustellen. Der wiederum ist der Kern der Regierungsarbeit, das Rückgrat, die Regierungswahrheit, die auf dem Platz liegt. "In Zahlen geronnene Politik", sagen auch manche dazu.
Staat der Transferleistungen
Und die sprechen eine klare Sprache: Zuerst ist Deutschland ein Staat der Transferleistungen Gut 200 Milliarden Euro gehen in den Etat für Arbeit und Soziales. Darin sind 132 Milliarden Euro Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung enthalten.
Die restlichen 68 Milliarden Euro müssen für Dinge wie Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld reichen. Wobei etwa 50 Milliarden Euro auf die Grundsicherung, das frühere Bürgergeld, entfallen.
Zweitens ist Deutschland zu einem Staat des Militärs geworden: Fast 110 Milliarden Euro fließen in die Verteidigung, ein Betrag, der etwa doppelt so hoch ist wie vor dem russischen Voll-Angriff auf die Ukraine. Ein erheblicher Teil davon wird über Schulden finanziert, die dank der Ausnahme bei der Schuldenbremse möglich wurden.
Als Drittes ist Deutschland ein Schuldner-Staat. Knapp 44 Milliarden Euro sind für die Zinszahlungen auf Verbindlichkeiten vorgesehen. Insgesamt ist der Haushalt 555 Milliarden Euro schwer - ohne Schulden aus Sondervermögen - und damit so groß wie noch nie.
Doch das sind nur die ganz groben Linien. In der Bereinigungssitzung geht es um die Details, um kleine Milliardenbeträge, die hin und her geschoben werden. Oder auch mal Kleckerbeträge, die über ein- oder zweistellige Millionensummen nicht hinausgehen.
Blut wird nicht fließen
Und die Liste der Themen ist lang: Einnahmen aus der Zucker-, Plastik-, Krypto- oder Stromsteuer sind noch unklar. Die ersten drei gibt es noch gar nicht und Letztere will die Union unbedingt für alle senken. Daher wird seit Tagen und Wochen verhandelt, bislang allerdings ohne Ergebnis.
Vor der Bereinigungssitzung müssen Einigungen her, Donnerstagabend ist die Ziellinie, danach schließt sich das Tor. Schauplatz ist der Haushaltsausschuss unter dem Vorsitz der Grünen-Politikerin Lisa Paus. Dort nehmen sich die Mitglieder die gut 1000 Seiten Änderungsanträge vor, die sich zuletzt ergeben haben. Nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil hat es beispielsweise neue Wirtschaftsprognosen gegeben, neue Steuerschätzungen und neue Ansprüche.
Der frühere Kanzleramtsminister und Haushälter, CDU-Politiker Helge Braun, versicherte im ntv.de-Interview, es gehe definitiv unblutig zu. Auch schreie man sich nicht an. Die Atmosphäre sei sehr konstruktiv. Er sprach von 3000 Abstimmungen, die in einer einzigen Nacht erfolgen. Dabei gilt das Prinzip: Alles liegt auf dem Tisch, alles ist mit allem verbunden. Oder umgekehrt: Nichts ist geeint, bis alles geeint ist.
Bundestag muss beschließen
Dazu bestellen sich die Haushälter die Minister ein, die ihre Etats rechtfertigen müssen. Mit dabei sind Spitzenvertreter des Finanzministeriums, denn die müssen am Ende alles noch einmal durchrechnen. Sie prüfen beispielsweise, ob die Schuldenbremse eingehalten wird. Auch der Bundesrechnungshof ist vertreten und berät die Haushälter.
Mit der Bereinigungssitzung ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. Am Ende muss der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen. Aber die "Nacht der langen Messer" ist der entscheidende Schritt dahin.
Und für Union und SPD die Gelegenheit, zu beweisen, dass sie besser sind als ihr Ruf, dass sie noch konstruktiv zusammenarbeiten können. Übung haben sie ja. Es ist bereits der dritte Haushalt in anderthalb Jahren. Der Erste war bei der Ampelkoalition liegen geblieben. Die war daran zerbrochen.