Regierung gibt EinordnungSteuerzahlerbund rügt üppige Möbel-Käufe der Ministerien
ntv bei Google bevorzugenDie Union verlangt einen Sparhaushalt, die SPD warnt vor sozialem Kahlschlag. Beides passt nach Ansichten des Steuerzahlerbunds schlecht zu den Ausgaben der Bundesregierung für neue Inneneinrichtung. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen relativiert sich die Kritik allerdings etwas.
Die Ministerien haben seit Mai 2025 fast sechs Millionen Euro für Mobiliar und Einrichtung ausgegeben, was den Bund der Steuerzahler zu scharfer Kritik veranlasst hat. "Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker - für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Einordnungen der Bundesregierung zu den Ausgaben fehlen in der Kritik vom Steuerzahlerbund allerdings.
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Mai 2025 belaufen sich die Kosten der 16 Bundesministerien für neue Ausstattungsgegenstände laut einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag auf rund 5,8 Millionen Euro. In der Antwort betont die Bundesregierung, dass die Kosten für einige der Ministerien vor allem in Umzügen in neue Gebäude und Umstrukturierungen von Ministerien begründet liegen. Darunter fällt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Bei dem Umzug waren aufgrund von jahrzehntealtem defektem Mobiliar "arbeitsschutzkonforme Ersatzbeschaffungen erforderlich."
Insgesamt seien die Bundesministerien gemäß der Bundeshaushaltsordnung an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehalten. Das bedeutet, Möbel und Ausstattungsgegenstände seien erst auszusortieren, "wenn deren Nutzungsdauer erreicht ist oder der jeweilige Zustand es erfordert", schreibt die Regierung. Kriterien dafür sind unter anderem die Funktionalität, der Arbeitsschutz und hygienische und gesundheitliche Beeinträchtigungen. In Einzelfällen würden Möbel auch "aufgrund veränderter ergonomischer Anforderungen, räumlicher Gegebenheiten oder organisatorischer und funktionaler Erfordernisse" ausgetauscht.
Der Steuerzahlerbund ist dennoch der Meinung: Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen. Holznagel forderte ein Einschreiten des Haushaltsausschusses. Dieser könne "jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint", sagte der Chef des Steuerzahlerbunds.
Die von Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 berechnete Summe umfasse neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen, die fallen allerdings deutlich geringer aus als die Ausgaben für funktionelle Gegenstände.
Auswärtiges Amt ist Spitzenreiter
Am meisten gab mit insgesamt 840.062 Euro das Auswärtige Amt unter CDU-Führung von Außenminister Johann Wadephul seit Mai 2025 für Einrichtungsgegenstände aller Art aus. Die Kosten für Dekorationsgegenstände beliefen sich dabei auf knapp 27.000 Euro. Ob unter den Ausgaben auch Einrichtungsgegenstände für die zahlreichen Auslandsvertretungen enthalten sind, geht aus der Antwort nicht hervor. Das Auswärtige Amt ist personell das größte Bundesministerium.
Knapp hinter den Ausgaben des Auswärtigen Amts folgen die des SPD-geführten Verteidigungsministerium (BMVg) unter Boris Pistorius mit Ausgaben in Höhe von rund 813.000 Euro, knapp 25.000 Euro davon für Dekorationsgegenstände. Auch personell ist das BMVg das zweitgrößte Bundesministerium. Unter den Ausgaben befinden sich nach Angaben der Bundesregierung unter anderem 710 Schränke und Sideboards, die ausgetauscht wurden, damit Kleidung und Ausrüstung von Soldaten besser gelagert werden kann.
Das Finanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil gab seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus und liegt damit auf dem dritten Platz. Auch bei der Anzahl der Mitarbeitenden folgt das Finanzministerium auf das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium.
Koalition streitet um Bundeshaushalt
Ob die Ausgaben der aktuellen Bundesregierung für Mobiliar höher liegen als bei vorherigen Bundesregierungen, lässt sich aus Mangel an öffentlich zugänglichen Daten dazu nicht feststellen. Gemessen an den gesamten Bundeshaushalten von 2025 und 2026 von jeweils einer halben Billion Euro, sind die Gesamtausgaben aller Bundesministerien für Möbelkäufe im einstelligen Millionenbereich verhältnismäßig sehr gering.
Vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind derweil noch deutlich größere Knackpunkte offen - etwa die Plastiksteuer, die Zuckersteuer und eine mögliche Stromsteuersenkung. Die SPD-Fraktion wirft der Union "ungedeckte Versprechen" vor. Aus CDU und CSU kommt wiederum die Forderung, 2027 einen "echten Sparhaushalt" vorzulegen. Das erzürnt Sozialverbände und Gewerkschaften, die vor einem sozialen Kahlschlag warnen. Am Donnerstag findet dann die entscheidende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss statt, die sich bis Freitagmorgen hinziehen dürfte.