Angst vor Hamas-SympathisantenElif Eralp: Werde mich von niemandem einschüchtern lassen
ntv bei Google bevorzugenEin Bericht schlägt hohe Wellen und wirft die Frage auf: Wie handlungsfähig ist Elif Eralp? Intern hatte die Berliner Linken-Spitzenfrau ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten offenbart. Nun tritt sie vor die Presse und zeigt sich kämpferisch.
Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp, die in internen Anmerkungen ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ausgedrückt hat, will sich nach eigenen Angaben nicht von ihren Ambitionen auf die Regierungsführung abbringen lassen. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte sie in einem Statement. Dass man sich Sorgen um seine Familie mache, sei ja normal, so Eralp. Sie reagierte damit auf eine Panne nach einem Interview mit ihr. In der autorisierten, an den "Spiegel" zurückgeschickten Fassung standen versehentlich noch interne Anmerkungen, in denen Eralp ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim ausdrückte. Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, es handle sich um "private, interne Inhalte", sagte sie bei ihrem heutigen Statement.
Sie werde gegen jede Form von Organisierter Kriminalität, Gewalt oder Terror vorgehen, so Eralp weiter. Man wolle allen Menschen in Berlin ein sicheres Leben geben. Sie stehe für den Schutz von allen Menschen in der Stadt - dazu gehörten besonders auch jüdische Menschen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte sich nach der Veröffentlichung von Eralps Befürchtungen im "Spiegel" besorgt gezeigt. "Eine Partei, deren Führungsmitglieder sich nicht trauen, die terroristischen Gefahren beim Namen zu nennen", sei "den sicherheitspolitischen Aufgaben einer Landesregierung nicht gewachsen", erklärte der Vorsitzende Volker Beck. "Wer die Sicherheit dieser Stadt und ihrer Menschen in die Hände der Linken legt, gefährdet Menschenleben."
"Vor Ibrahim Ibrahim und dem Umfeld der Linken Neukölln muss man Angst haben", erklärte Beck. Dabei gehe es "nicht vorrangig" um Angst "vor ihrer antisemitischen Propaganda, sondern zuallererst ganz konkret vor terroristischen Angriffen auf Jüdinnen und Juden wie auf proisraelische Ziele". "Weil man in der Linkenführung Angst hat, gibt es keine Konsequenzen bei Sympathiebekundungen für antisemitischen Terror", erklärte Beck. Sie sei deshalb "nicht in der Lage, gegen das terroristische Umfeld und die Strukturen der Organisierten Kriminalität beherzt und entschieden rechtsstaatlich vorzugehen".
Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller hält Eralp möglicherweise für erpressbar. Wenn Eralp sich nicht traue, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte - "das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen", sagte Müller im Fernsehsender Phoenix.
CDU-Landeschef Stefan Evers sagte ntv, es sei "überraschend", mit welcher Offenheit Eralp ihre Angst zumindest intern zum Ausdruck bringe. "Zum einen tut mir das persönlich für sie sehr leid", so Evers. Zugleich warnte der Politiker vor einem Bündnis mit der Linken: "Wir sehen sehr deutlich, was das für die Sicherheitslage in unserer Stadt bedeuten kann." Es sei genau das, wovor die CDU immer gewarnt habe: "dass das Umfeld dieser ja in weiten Teilen radikalisierten Linkspartei eine Bedrohungslage für Personen, aber auch insgesamt für die Funktionsfähigkeit des Regierungsapparates darstellt." Grüne und SPD müssten sich nun fragen lassen, ob sie angesichts dieser Nachrichtenlage der Linkspartei zur Macht verhelfen wollten. "Ich bin und bleibe sehr klar: Die Hand der CDU ist und bleibt ausgestreckt, auch Alternativen zu einem Bündnis unter Führung der Linken auszuloten."
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach sagte ntv, ihm zeige das, "dass wir hier ein Problem haben mit Hamas-Sympathisanten und mit organisierter Kriminalität. Und beides müssen wir vehement bekämpfen in dieser Stadt." Gegenüber der Deutschen Presse Agentur erklärte Krach, dass es in Berlin keinen Platz für Hamas-Sympathisanten geben dürfe, die sich hier frei bewegen können. "Ich will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben."
Auf die Frage von ntv, ob jetzt die Koalitionsverhandlungen abgebrochen werden sollten, gab Krach keine klare Antwort. Ihm gehe es insbesondere um die Inhalte, sagte er. "Aber es geht mir auch um Vertrauen zwischen den drei Fraktionen, und das wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob dieses Vertrauen ausreichend ist, um dann auch eine stabile Regierung begründen zu können."