"Was machen wir jetzt?"Elif Eralp hat Angst vor Hamas-Sympathisanten
ntv bei Google bevorzugenDie Berliner Linken-Spitzenfrau Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden. Ein Bericht zeigt nun ihre Sorge wegen des Hamas-Sympathisanten Ibrahim, der kürzlich bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln auftauchte. CDU-Landeschef Evers sieht sich bestätigt.
Die Berliner Linken-Spitzenfrau Elif Eralp ist eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, über das der "Spiegel" berichtet. Eralp bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
Bei dem Dokument handelt es sich um die von Eralp autorisierte Fassung eines Interviews, das der "Spiegel" zu Beginn der Woche mit ihr geführt hatte. In der schriftlichen Fassung, die Eralps Sprecher dann an das Magazin zurücksandte, waren versehentlich noch Kommentare und Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihre Mitarbeiter hinterlassen hatten. So hatte Eralp eine "Spiegel"-Frage und ihre eigene Antwort zum Terrorsympathisanten Ibrahim streichen lassen - und mit einem längeren, offensichtlich für den internen Gebrauch gedachten Text begründet, warum sie nicht namentlich auf ihn eingehen wolle: "Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen", schrieb Eralp in das Dokument. "Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?"
Eralp will Regierende Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD werden. Ihre Angst, sich öffentlich zu konkreten Namen wie dem von Ibrahim zu äußern, begründete sie in ihren Anmerkungen: Das Landeskriminalamt habe ihr in der Vergangenheit empfohlen, "nie konkrete Namen zu nennen", schreibt sie. "Damals ging es um OK", was für Organisierte Kriminalität steht. "Jetzt geht's um Leute mit Kontakten zur Hamas." Sie hätte das Interview "niemals zusagen dürfen".
Eralps Sprecher teilte dem "Spiegel" mit, dass die Linkenpolitikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei. "Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmaßliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde." Deshalb habe Eralps Büro den "Spiegel" gebeten, "die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp zu berücksichtigen".
Trotz der Sicherheitsbedenken entschied sich das Magazin wegen der politischen Tragweite zur Veröffentlichung der internen Anmerkungen. Als Regierende Bürgermeisterin würde Eralp mindestens indirekt den sicherheitspolitischen Kurs der Stadt vorgeben, weshalb es problematisch wäre, wenn sie wichtige Äußerungen oder Entscheidungen von der Angst vor bestimmten Personen abhängig mache.
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Evers: Genau das, wovor die CDU gewarnt hat
CDU-Landeschef Stefan Evers sagte ntv, es sei "überraschend", mit welcher Offenheit Eralp ihre Angst zumindest intern zum Ausdruck bringe. "Zum einen tut mir das persönlich für sie sehr leid", so Evers. Zugleich warnte der Politiker vor einem Bündnis mit der Linken: "Wir sehen sehr deutlich, was das für die Sicherheitslage in unserer Stadt bedeuten kann." Es sei genau das, wovor die CDU immer gewarnt habe: "dass das Umfeld dieser ja in weiten Teilen radikalisierten Linkspartei eine Bedrohungslage für Personen, aber auch insgesamt für die Funktionsfähigkeit des Regierungsapparates darstellt." Grüne und SPD müssten sich nun fragen lassen, ob sie angesichts dieser Nachrichtenlage der Linkspartei zur Macht verhelfen wollten. "Ich bin und bleibe sehr klar: Die Hand der CDU ist und bleibt ausgestreckt, auch Alternativen zu einem Bündnis unter Führung der Linken auszuloten."
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach sagte ntv, ihm zeige das, "dass wir hier ein Problem haben mit Hamas-Sympathisanten und mit organisierter Kriminalität. Und beides müssen wir vehement bekämpfen in dieser Stadt." Gegenüber der Deutschen Presse Agentur erklärte Krach, dass es in Berlin keinen Platz für Hamas-Sympathisanten geben dürfe, die sich hier frei bewegen können. "Ich will diese Terroristen nicht in dieser Stadt haben."
Auf die Frage von ntv, ob jetzt die Koalitionsverhandlungen abgebrochen werden sollten, gab Krach keine klare Antwort. Ihm gehe es insbesondere um die Inhalte, sagte er. "Aber es geht mir auch um Vertrauen zwischen den drei Fraktionen, und das wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob dieses Vertrauen ausreichend ist, um dann auch eine stabile Regierung begründen zu können."
Ramelow kritisiert Berichterstattung
Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow kritisierte die Berichterstattung des "Spiegel" über Eralp als "mehr als fragwürdig". "Damit wird ein Mensch, der sich schutzlos fühlt, und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt – und noch schutzloser gemacht", sagte Ramelow, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, dem "Stern". "Eine rein interne Kommunikation wird dazu benutzt, um eine schwache Frau zu zeigen." Dies sei ein "anachronistisches Klischee".
Das Magazin habe versucht, einen "Schwachpunkt auszunutzen und daraus die rhetorische Frage zu basteln, ob diese Frau überhaupt Regierende Bürgermeisterin sein" könne. Dies halte er für unverantwortlich. Laut Ramelow befindet sich Eralp in einem "schwierigen und schmerzhaften" Prozess: "Sie lernt gerade, dass sie sich in Gefahr befindet, und sie versucht, damit umzugehen." Alle Politiker in Deutschland müssten das irgendwann lernen, vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler.