Deutliche Kritik an RusslandPistorius in Kiew eingetroffen - Gespräche über weitere MilitärhilfenVor zwei Wochen unterzeichneten Bundesverteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Umerov in Berlin eine Vereinbarung zur Finanzierung von weitreichenden Waffen ukrainischer Produktion. Nun geht es beim Besuch des SPD-Politikers in Kiew um weitere Unterstützung.12.06.2025
Keine Waffen für diesen KriegDeutschland muss Israel jetzt ein deutliches Signal sendenBundeskanzler Merz hat recht: Das israelische Vorgehen im Gazastreifen lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen die Hamas begründen. Nun müssen Konsequenzen folgen - nicht still und leise, sondern laut und deutlich.04.06.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Bei völkerrechtswidriger NutzungGrünen-Chefin Brantner fordert Teil-Waffenembargo gegen IsraelNach der Kritik von Bundeskanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen fordert Grünen-Chefin Brantner konkrete Konsequenzen - etwa bei den deutschen Waffenlieferungen in das Land. Auch bringt sie Sanktionen gegen Politiker ins Spiel.29.05.2025
"Unterlassene Hilfeleistung"Kiesewetter hält Merz' Hilfszusagen an Kiew für ungenügendDie Bundesregierung verspricht Kiew weitere Militärhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Munitionspakete finanziert und weitreichende Waffensysteme in der Ukraine gebaut werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter gehen die Zusagen nicht weit genug. 28.05.2025
Angekündigte WaffenproduktionBerlin sagt Kiew fünf Milliarden Euro Militärhilfe zuBeim Besuch von Präsident Selenskyj in Berlin sagt Kanzler Merz der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe zu – auch zur geplanten gemeinsamen Produktion weitreichender Raketen. Teil des Hilfspakets ist zudem ein Vertrag mit einem deutschen Rüstungskonzern über neue Luftverteidigungssysteme.28.05.2025
Nach Waffenzusagen an SelenskyjKreml wirft Bundesregierung Kriegstreiberei vor - Wadephul widersprichtDer Verursacher des Angriffskriegs auf die Ukraine macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Demnach zwinge Kanzler Merz mit seiner Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung Kiew dazu, "weiter zu kämpfen". Eine diplomatische Lösung sei dadurch gefährdet, heißt es aus Russland.28.05.2025
Weitreichende WaffensystemeMerz verspricht Ausbau der Militärhilfe für die UkraineDas Wort Taurus meidet Bundeskanzler Merz in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Allerdings kündigt er an, dass Deutschland und die Ukraine eine Absichtserklärung für die Beschaffung weitreichender Waffensysteme unterschreiben wollen. Und er äußert sich zu Nord Stream 2.28.05.2025
"Von seinem Irrweg abbringen"SPD-Politiker fordern Stopp von Waffenlieferungen an IsraelNach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanitäre Katastrophe – und keinen Bruch mit der deutschen Staatsräson.27.05.2025
"Jenseits der eigenen Grenzen"Was Merz' Äußerung über den Einsatz von Waffen durch die Ukraine bedeutetGibt es eine Beschränkung der Reichweite für die Ukraine beim Einsatz von Waffen aus Deutschland? Kanzler Merz sagt, die gebe es nicht mehr, SPD-Chef Klingbeil widerspricht. "Beides ist richtig", erklärt Sicherheitsexperte Nico Lange.27.05.2025
Keine ReichweitenbeschränkungMerz: Kiew kann mit westlichen Waffen in Russland angreifenBisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten. Jetzt hebt der Westen laut Kanzler Merz die Reichweitenbeschränkung der Waffen auf. Der Kreml reagiert prompt. 26.05.2025
