Bisher nie in BRD angewandtFrei: Bundeszwang könnte "letztes Mittel" gegen AfD seinDie rechtsextreme AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die Sorge vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bundeszwang für die "Ultima Ratio". 12.09.2026
"Sehr hohe Hürde"Merz: Pauschales AfD-Verbot würde das Problem nicht lösenDie in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte AfD verfehlt bei der Landtagswahl nur knapp die absolute Mehrheit. Rufe nach einem Verbot werden lauter, doch dafür gibt es hohe rechtliche Anforderungen. Kanzler Merz zweifelt daher am Erfolg dieser vermeintlich einfachen Reaktion.09.09.2026
Gefahr für innere Sicherheit?Verfassungsschützer wollen sich vor AfD-Regierung schützenEine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt bereitet auch Sicherheitsbehörden Sorgen. Beim Verfassungsschutz dürfte Personal ausgewechselt werden, sensible Informationen könnten nach Russland gelangen. Die Inlandsgeheimdienste und Innenminister bringen sich in Stellung.08.09.2026
Personalwechsel und RusslandnäheGrote: AfD an der Macht ist ein Risiko für SicherheitsbehördenDer AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt löst eine Debatte über den Schutz der deutschen Sicherheitsbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz warnt vor einem gravierenden Risiko.07.09.2026
"Willkommen in Preußen"AfD-Jugend zelebriert in Magdeburg Pläne für "schönes" DeutschlandRemigration, "verkommene linke Zustände", die deutsche Sprache als "intersektional-feministisches Flittchen": Beim ersten Bundeskongress der Generation Deutschland ist von Mäßigung keine Spur. Die AfD-Nachwuchsorganisation lässt an ihrer völkischen Gesinnung keine Zweifel.29.08.2026
Verfassungsschutz ist informiertSicherheitslücke bei Handy-Anrufen aufgedecktJournalisten des Bayerischen Rundfunk führen 70 Testanrufe durch und entdecken dabei eine möglicherweise gravierende Sicherheitslücke. Über einfache Telefonate könnten Nutzerdaten an Dritte gelangen, so der Bericht. 27.08.2026
Sabotage, Spionage, DiebstahlFirmen melden mehr Attacken ausländischer GeheimdiensteDie deutsche Wirtschaft gerät bei Cyberangriffen einer Umfrage zufolge immer stärker ins Visier staatlicher Akteure. Die Attacken kosteten Unternehmen jährlich Milliarden. Die Täter sitzen demnach vor allem in zwei Ländern.26.08.2026
Steckt Russland dahinter?Sicherheitsbehörden entdecken WaffendepotDie Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: In Brandenburg wurde ein Waffendepot gefunden. Der Verfassungsschutz sieht demnach die Auftraggeber in Moskau.21.08.2026
Gemeinsamkeiten mit NSDAP?Thüringens Verfassungsschutzchef: AfD-Verbotsverfahren möglichIn mehreren Bereichen unterscheide sich die AfD nicht mehr von der nationalsozialistischen NSDAP, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer - und spricht sich für ein Parteiverbotsverfahren aus. Bestimmte Argumente gegen ein solches Vorgehen lässt er nicht gelten. 20.08.2026
Ist für Merz bald Schluss?In Sachsen-Anhalt "wird sich eine Katastrophe ereignen"In drei Wochen wählt Sachsen-Anhalt. Die Umfragewerte der AfD steigen, die von Friedrich Merz und der Union sinken. Ob der Kanzler noch im Herbst regieren wird oder an der Wahl scheitert, darüber wird bei "Blome & Pfeffer" diskutiert.17.08.2026
Auch ohne ParteiverbotUrteil: AfD-Unterstützern darf Waffenbesitzkarte entzogen werdenAfD-Mitgliedern und Unterstützern darf die Waffenerlaubnis aufgrund ihrer Zugehörigkeit oder Unterstützung zu der Rechtsaußenpartei entzogen werden. Ein Gericht in Sachsen-Anhalt bestätigt ein entsprechendes Urteil. 10.08.2026
