Untersuchungsausschuss - Nachrichten und Informationen

Tagelang nicht reagiertNRW-Ministerin Paul tritt im Zuge der Solingen-Aufarbeitung zurück

Der Terroranschlag von Solingen im August 2024 forderte drei Tote. Die Opposition in NRW wirft der zuständigen Familienministerin Paul schleppende Kommunikation im Umgang damit vor. Eine kürzlich aufgetauchte SMS erhöht den Druck auf sie. Sie zieht die Notbremse.

27.01.2026

54 Afghanen grundlos getötet?Zeuge wirft britischen SAS-Soldaten Kriegsverbrechen vor

2022 berichtet die BBC über mögliche Kriegsverbrechen der britischen SAS-Spezialkräfte im Afghanistan-Krieg. Eine Kommission untersucht daraufhin den Tod dutzender afghanischer Zivilisten. Nun belastet ein ehemaliger Offizier die Truppe schwer.

01.12.2025

Ausschuss zu Nord Stream 2Scholz: "Abhängigkeit von Russland war ein Fehler"

Die umstrittene Stiftung zum Ausbau der Nord Stream 2 wird im Schweriner Landtag in einem Untersuchungsausschuss genauer unter die Lupe genommen. Der Verdacht russischer Einflussnahme besteht. Ex-Kanzler Scholz muss sich als Zeuge den Fragen stellen.

21.11.2025

"Bittere Erkenntnis"Sigmar Gabriel bedauert es, Putin falsch eingeschätzt zu haben

Im Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV geht es vor allem um Nord Stream 2. Der ehemalige Wirtschaftsminister und spätere Außenminister Sigmar Gabriel geht bei seiner Vernehmung auf Fehler im Umgang mit Russland ein.

07.11.2025

Verhinderung von US-EinflussGenervter Ex-Kanzler Schröder verteidigt Nord Stream

Ex-Kanzler Schröder spricht vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu Nord Stream. Wenig überraschend verteidigt er die Pläne. Man habe US-Investitionen in die deutsche Energiepolitik verhindern wollen, so Schröder. Auf Nachfragen reagiert er zunehmend ungehalten.

17.10.2025

Umgang mit SteuergeldernCSU will Untersuchungsausschuss gegen Habeck einsetzen

In einem Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus dem Bundestag an und schießt scharf gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er soll Steuergeld verschwendet haben.

27.08.2025

Unter Vorbehalt bezahltWarburg Bank muss sich von Millionen-Rückzahlung verabschieden

Die Hamburger Warburg Bank soll in den Cum-Ex-Betrug verstrickt gewesen sein, der dem Staat einen hohen Steuerausfall bescherte. Unter Vorbehalt zahlt die Bank 155 Millionen Euro nach. Das Geld will sie aber zurück, ohne Erfolg.

14.08.2025

Aber nur unter BedingungenSchröder will zu Nord Stream 2 aussagen

Bereits zweimal hat Altkanzler Schröder eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur russischen Pipeline Nord Stream 2 abgesagt und begründete dies mit seinem Gesundheitszustand. Jetzt erklärt er sich doch dazu bereit - aber nur unter gewissen Bedingungen.

16.07.2025

Fragen und AntwortenSpahn, die Masken, der Sudhof-Bericht - und was war da mit Emix?

Fünf Jahre ist es her, dass Deutschland vor allem eines dringend brauchte: Masken. Gesundheitsminister Spahn beschaffte sie, allerdings viel zu viele und viel zu teuer. Der Fall ist kompliziert. Zeit durchzuatmen und die Fakten zu sammeln.

08.07.2025Von Volker Petersen

Burnout-Zweifel empören AnwaltAmtsarzt soll Gerhard Schröders Attest überprüfen

Welchen Einfluss hatte der Kreml auf die Klimastiftung? Eigentlich erhofften sich die Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, dass Altkanzler Schröder neue Antworten liefern könnte. Doch ein Attest verhindert seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss - daran gibt es aber Zweifel.

20.06.2025

Prozessauftakt in BerlinScheuer weist Vorwurf der Falschaussage zu Pkw-Maut zurück