Bisher nie in BRD angewandtFrei: Bundeszwang könnte "letztes Mittel" gegen AfD seinDie rechtsextreme AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die Sorge vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bundeszwang für die "Ultima Ratio". 04:26 Uhr
"Fünf Jahre zu lang"Frei fordert kürzere Übergangsfrist bei "Rente mit 63"Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge ist ein heikles Thema in der Koalition. Die SPD schlug zuletzt eine Übergangfrist von fünf Jahren vor. Unionsfraktionschef Frei spricht sich klar dagegen aus. 00:46 Uhr
Statements von BerufspolitikernMit Worthülsen gegen das Ende der Berliner Republik, wie wir sie kanntenNach bitteren Wahlergebnissen sowie Siegen der AfD übertünchen Berufspolitiker aller Couleur ihre Verzweiflung mit den immer selben Floskeln. Doch all das Altbekannte, Ausweichende, Bemäntelnde und Substanzlose ist es, was die Menschen so demokratiemüde macht.08.09.2026Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Wahldesaster in Sachsen-AnhaltWarken: Koalition sollte Reformkurs fortsetzenDie CDU halbiert in Sachsen-Anhalt ihr Wahlergebnis und muss sich deutlich der AfD geschlagen geben. Aus Berlin bewertet Kanzleramtschefin Warken das Ergebnis als Zäsur für Partei und Land. Zugleich aber fordert sie Schwarz-Rot auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.06.09.2026
Klausur von Union und SPDJetzt muss der "Mut von Münster" nur noch Berlin erreichenIm beschaulichen Münster treffen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen, um sich für die kommenden Wochen und Monate zusammenzuschweißen. Dem Vernehmen nach hat das geklappt. Währenddessen kündigt sich in der Stadt ein Hoffnungsträger an.28.08.2026Von Volker Petersen, Münster
Zwei Tage in Münster Die große Streitfrage können Miersch und Frei nicht überdeckenEs ist nicht Tag 1 ihrer Zusammenarbeit, aber der erste große gemeinsame Termin. In Münster kommt der neue Unionsfraktionschef Frei mit seinem SPD-Gegenüber Matthias Miersch zusammen. Die Botschaft: Pure Harmonie. Doch ein Konflikt wird deutlich. 27.08.2026Von Volker Petersen, Münster
Union und SPD in MünsterOhne Spahn könnte diese Klausur vor allem eines werden: seltsamDie Bundestagsfraktionen von Union und SPD arbeiten in Berlin in einer Koalition zusammen. Am anderen Ende des Landes, in Münster, wollen sie nun wieder einmal neu zueinanderfinden. Das Fehlen eines Mannes wird ganz besonders auffallen.27.08.2026Von Volker Petersen
"Schreckliche" UmfragewerteFrei: Merz hat nie an Rückzug gedacht15 Monate ist Friedrich Merz jetzt Bundeskanzler. Angesichts verheerender Umfragewerte haben nicht wenige Beobachter Zweifel, ob er es noch lange bleiben wird. Er selbst ist davon zumindest überzeugt, sagt einer, der ihn gut kennt. 26.08.2026
"Ganze Partei betroffen"CDU-Spitze würde Landesverbänden keine AfD-Koalition erlaubenNach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die Brandmauer-Diskussion in der CDU nochmal an Fahrt gewinnen. Laut Unionsfraktionschef Frei würde die Parteispitze eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keinen Fall zulassen. 08.08.2026
Werneke: "Halte nichts davon"Verdi-Chef lehnt SPD-Vorstoß zu Schwerarbeitsrente abSollten bestimmte Berufsgruppen, die besonders schwer arbeiten, auch künftig früher als der Rest in Rente gehen dürfen? Aus der SPD kommt ein entsprechender Vorschlag nach österreichischem Vorbild. Doch mit Verdi wendet sich nun auch die zweite große Gewerkschaft gegen die SPD-Idee.06.08.2026Von Sebastian Huld
"Die Zeit drängt"Frei will Rentenpaket trotz Gegenwinds im Herbst beschließenUnionsfraktionschef Frei lehnt das Aufschnüren des Rentenpakets ab. Damit alle Maßnahmen der Kommission noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden können, solle Arbeitsministerin Bas in wenigen Wochen den Referentenentwurf abliefern.06.08.2026
