Kein Geld mehr für RechtsextremeDe Maizière unternimmt Schritte gegen NPDVerboten werden kann die NPD nicht. Es gibt aber die Möglichkeit, die offen verfassungsfeindliche Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Genau diesen Weg geht die Große Koalition.07.04.2017
Änderung des GrundgesetzesGroße Koalition will NPD das Geld streichenNachdem sich die NPD gerichtlich ihre Fraktionsgelder gesichert hat, schaltet sich jetzt die große Koalition ein. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der rechtsextremen Partei jegliche staatlichen Gelder streicht.07.04.2017
Streit im Fall Anis AmriDe Maizière: Haft wäre möglich gewesenHätte der Berliner Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri verhindert werden können? Bundesinnenminister de Maizère ist nicht der Meinung, dass die Behörden alles mögliche getan haben, um die Bürger vor dem als Gefährder bekannten Islamisten zu schützen.28.03.2017
Türkische Spione in Deutschland?Bundesanwaltschaft prüft SpitzelverdachtIn Deutschland lebende Türken, die der Gülen-Bewegung nahestehen, werden offenbar ausspioniert. Für den türkischen Präsidenten Erdogan sind die Anhänger Terroristen. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Spionageverdachts. 28.03.2017
Türkei unter Spitzel-VerdachtDe Maizière will Spionage nicht duldenMutmaßliche Gegner des türkischen Präsidenten werden offenbar auch in Deutschland bespitzelt. Das sei strafbar und werde nicht geduldet, stellt Innenminister de Maizière klar. Ein CDU-Parteikollege fordert die Ausweisung der Spione.28.03.2017
Unwillen bei Migranten-RücknahmeDe Maizière droht HerkunftsländernDie Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht läuft schleppend - gerade einmal 40 Prozent sind es nach aktuellen Zahlen. Viele Länder weigern sich, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen - dort will der Innenminister nun durchgreifen. 27.03.2017
Minister starten "Kontaktgruppe"Mittelmeerroute soll sich nicht mehr lohnenMigranten sollen so früh wie möglich in Afrika auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Das wollen mehrere Länder aus Europa gemeinsam mit Staaten aus Nordafrika erreichen. Fast zeitgleich spielen sich auf dem Meer wieder dramatische Szenen ab.20.03.2017
Verfolgung nach PutschversuchMehr Türken suchen Asyl in DeutschlandIm ersten Quartal 2017 suchten so viele Türken in Deutschland Asyl wie seit Jahren nicht mehr. Nach dem Putschversuch gegen Präsident Erdogan leiden viele Menschen unter Verfolgung. Ihre Aussichten auf ein Bleiberecht sind jedoch gering.15.03.2017
"Hat hier nichts verloren"De Maizière weist Türkei-Wahlkampf zurückFührende Politiker von SPD und CDU sprechen sich deutlich gegen weitere Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland aus. Innenminister de Maizière spricht von "klaren Grenzen". EU-Politiker fordern gar ein generelles Verbot.13.03.2017
Bundesweite Anti-Terror-ÜbungDe Maizière lobt und warnt vor AnschlägenDie gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr ist umstritten - nach drei Tagen zieht die Bundesregierung jedoch ein positives Fazit. Innenminister de Maizière rechtfertigt die Probe für den Ernstfall einmal mehr mit der akuten Bedrohungslage.09.03.2017
