FDP: "Debatte endlich begraben"SPD-Spitze trommelt für ÜbergewinnsteuerDie Frage, ob Firmen, die ohne eigenes Zutun von der Energie-Krise profitieren, zusätzlich besteuert werden sollen, spaltet die Ampel. SPD und Grüne plädieren dafür, doch die FDP winkt ab. Solch eine Steuer würde staatlicher Willkür "Tür und Tor" öffnen, heißt es. 02.08.2022
"Achillesferse" kein ProblemGutachter heben Daumen für Übergewinnsteuer Mehrere europäische Länder haben bereits eine Abgabe für Unternehmen eingeführt, die von Kriegsfolgen profitieren. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland für möglich - "angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen". 29.07.2022
Mehr als 1000 Euro ErsparnisLindner-Pläne sollen Topverdienern am meisten bringenFinanzminister Lindner will Steuern für Bürger senken. Doch sein Ansatz würde vor allem Topverdienern in die Karten spielen, ergibt eine Studie. Mehr als 1000 Euro zusätzlich seien für die Einkommensstärksten drin - Geringverdiener würden deutlicher weniger mitnehmen.28.07.2022
"In diesem Jahr nicht mehr"Lindner schiebt neue Entlastungen in die ZukunftIn der Ampel schwelt ein neuer Streit: Während SPD und Grüne schon bald weitere Entlastungen für die von der Inflation gebeutelte Bevölkerung fordern, schließt Finanzminister Lindner die Staatsschatulle ab. Erst im kommenden Jahr soll es Korrekturen bei Grundsicherung und kalter Progression geben.30.06.2022
"Immer nur einzelne Maßnahmen"Konzeptlos: Union kritisiert Scholz' Bonus-PläneBundeskanzler Scholz plant, Arbeitnehmer durch Einmalzahlungen der Arbeitgeber zu entlasten. Dafür sollen Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Die Idee des Kanzlers stößt auf Skepsis in der Union und beim Regierungspartner.27.06.2022
Ant-Teuerungs-Paket geschnürtÖsterreich will Bürger um 28 Milliarden Euro entlastenDas Geld, das die Inflation genommen hat, sollen die Bürger zurückerhalten. Das verspricht Österreichs Regierung. Bis 2026 sollen sich die Entlastungen auf 28 Milliarden Euro summieren. Vor allem sozial Schwächere und Familien profitieren.14.06.2022
"Knappheit und höhere Preise"Klöckner warnt vor ÜbergewinnsteuerSelbst aus ihrer eigenen Partei gibt es Stimmen, die sich ein Abschöpfen krisenbedingter Zusatzgewinne wünschen. Julia Klöckner aber widerspricht Unionsfraktionsvize Spahn und lehnt eine Übergewinnsteuer klar ab: Sie könne die angespannte Lage sogar weiter verschärfen.11.06.2022
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP-General spricht von "Konflikt" in der AmpelIn der Ampelkoalition wird über Steuern und Entlastungen gestritten. Der FDP-Generalsekretär bezeichnet Vorschläge von Robert Habeck als "willkürlich". Der Tankrabatt, der von SPD und Grünen infrage gestellt wird, funktioniert aus seiner Sicht.10.06.2022
Entlastungsmodell vorgestelltUmweltbundesamt: Keine Steuer auf Obst und ÖPNVWas der Umwelt nützt, soll billiger werden. Das ist der Kern eines Entlastungspakets, das das Umweltbundesamt vorschlägt. Finanziert werden sollen die Erleichterungen durch einen späteren Wegfall von Ermäßigungen an anderer Stelle.09.06.2022
"Gehört sich eigentlich nicht"Habeck fordert Steuer auf extreme KriegsgewinneDie FDP lehnt eine Übergewinnsteuer ab, Politiker von SPD und Grünen sind dennoch dafür. Bei RTL fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck, zumindest an einem Konzept für die Abschöpfung extremer Gewinne durch den Krieg in der Ukraine zu arbeiten.08.06.2022
