Für zusätzliche InvestitionenSPD will "Krisenabgabe" für SpitzenverdienerGigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach "Stern"-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.06.11.2023
Steuerschätzung abgeschlossenBund hat kaum Spielraum für Mehrausgaben1,9 Milliarden Euro nimmt der Staat mehr an Steuern ein als die Schätzung im Frühjahr ergab. Doch den Bundeshaushalt entlastet das kaum. Auch Länder und Kommunen können nicht mit einem Geldsegen rechnen. Finanzminister Lindner sieht entsprechend keine Verteilungsspielräume.26.10.2023
Sondereffekt bei LohnsteuerBund und Länder nehmen mehr Steuern einGut eine Woche vor der nächsten Steuerschätzung melden Bund und Länder für den September Mehreinnahmen. Einer der Gründe ist allerdings ein Effekt durch die Energiepreispauschale im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten haben die Länder derweil stagnierende Einnahmen.20.10.2023
Aber Bundesländer schwächelnDeutsche Steuereinnahmen legen deutlich zuDeutschland nimmt im August erneut viel mehr Steuergeld ein als noch im Vorjahresmonat. Besonders beim Bund sprudeln die Einnahmen - dort ergibt sich auch in der bisherigen Jahresbilanz ein deutliches Plus. Bei den Bundesländern hingegen steht von Januar bis August ein Minus.21.09.2023
Ausschuss nickt Steuersenkung abCDU und FDP in Thüringen stimmen gemeinsam mit AfDSteht sie noch, die Brandmauer gegen rechts? Im Thüringer Landtag zumindest bekommt sie tiefe Risse. Im Haushaltsausschuss beschließt die Union zusammen mit den Liberalen und der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Am Donnerstag soll das Landesparlament in Erfurt entscheiden.08.09.2023
"Preisschock für die Gäste"Gastgewerbe warnt vor Rückkehr zu höheren SteuernIm Januar soll der Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Der Branchenverband bekräftigt seine Forderung, den Steuersatz niedrig zu halten. Diesen müssten die Betriebe sonst in vollem Umfang an die Gäste weitergeben.05.09.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängernIn der Diskussion um den Bundeshaushalt fordert die FDP eine verlängerte Steuersenkung für Gaststätten. Das Dienstwagenprivileg und niedrige Dieselsteuern will sie dagegen nicht antasten. Warum, erklärt Generalsekretär Djir-Sarai bei ntv.05.09.2023
"Staat ist so fett wie nie"Junge Union hält nichts von Merz' SteuerplänenRauf mit dem Spitzensteuersatz, um die Mittelschicht zu entlasten - bei dieser Formel will die Junge Union nicht mitgehen. Der Chef der Jugendorganisation, Winkel, sagt, die Steuern müssten eher runter als rauf. Schließlich gebe der Staat schon jetzt zu viel aus, so der Nachwuchspolitiker.04.09.2023
Linnemann und Merz offenCDU freundet sich mit höherem Spitzensteuersatz anSchon vor einigen Monaten kam aus CDU-Kreisen die Idee, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte großflächig zu entlasten. Jetzt greift die Parteispitze um Linnemann und Merz dies auf. Der Generalsekretär hält die Debatte für überfällig.03.09.2023
"Spannend, ob CDU da mitgeht"Kühnert lobt Merz-Vorstoß für höhere SpitzensteuerMit einem doppelten Ja bekennt sich CDU-Chef Merz zu einem höheren Renteneintrittsalter und zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides wird in seiner Partei derzeit diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert kann aber nur einem der beiden Vorschläge etwas abgewinnen. 03.09.2023
