"Es muss noch besser werden"Merz macht Kampfansage an die SPD - und gibt sich selbstkritischDie Regierung müsse liefern, sagt Kanzler Merz auf einer Veranstaltung seiner CDU. Zufrieden sei er bisher nicht. Dabei stehen große Aufgaben bevor, etwa die Sozialstaatsreform. Der Parteichef macht zudem eine klare Ansage an die SPD.23.08.2025
"Habe einige Fragen"Klingbeil zeigt sich "irritiert" von KlöcknerAuf einem CDU-Sommerfest vergleicht Bundestagspräsidentin Klöckner die Arbeitsweise der "taz" mit der eines umstrittenen rechten Portals. Es hagelt Kritik. Vizekanzler Klingbeil meint: Wolfgang Schäuble hätte das nicht getan. Ob er Klöckner wieder wählen würde? Er habe Fragen, sagt der SPD-Chef.23.08.2025
Partner übernimmt ElternzeitBauministerin Hubertz ist schwangerÜber das Privatleben von Bauministerin Hubertz ist nicht viel bekannt. Ein seltener Post in den sozialen Medien zeigt sie nun an der Seite ihres Partners. Der Anlass: Das Paar erwartet ein Kind. Nach ihrem Mutterschutz will die SPD-Politikerin rasch wieder die Arbeit aufnehmen. 22.08.2025
"Antworten müssen größer sein"Klingbeil fordert von allen Ressorts SparvorschlägeDer Bundestag brütet noch immer über dem Haushalt für das laufende und das kommende Jahr. Finanzminister Klingbeil macht sich dennoch bereits ans Zahlenwerk für 2027. In dessen Zentrum klafft ein Milliardenloch. Der SPD-Chef bittet seine Kabinettskollegen um Vorschläge.22.08.2025
SPD-Fraktionschef im FrühstartMiersch zu Richterwahl: "Wir haben einen Namen"Auf einer Skala von 0 bis 10 bewertet SPD-Fraktionschef Miersch sein Verhältnis zum Unions-Kollegen Spahn mit einer 7. Gemeinsam habe man Maßnahmen beschlossen, damit die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder schiefgeht, sagt Miersch. Den Namen eines neuen Anwärters gibt es schon.21.08.2025
"Wer jetzt Stecker zieht ..."SPD empört über "absurden" CSU-Vorschlag zur WärmepumpenförderungDie schwarz-rote Koalition streitet sich darum, wie das Milliardenloch im Bundeshaushalt gestopft werden könnte. Die CSU würde dafür gerne bei den Förderungen für die Sanierung von Immobilien sparen. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner stößt man da auf wenig Begeisterung. 21.08.2025
Knirschende KoalitionSpahn schlägt Abgeordneten Teambuilding-Abend vorGut drei Monate nach der Regierungsübernahme läuft die Zusammenarbeit der Koalitionäre von CDU/CSU und SPD nicht gerade reibungsarm. Der Unionsfraktionschef verspricht Besserung und hat auch einen Vorschlag.21.08.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion macht etwas Boden auf AfD gutDie zweite Woche hintereinander liegen die Unionsparteien im Trendbarometer von RTL und ntv hinter der AfD. Leichten Aufwind gibt es auch für die Linke. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz ist groß. Bei den Themen gibt es einen klaren Favoriten.19.08.2025
Neue Diskussion mit der Union?SPD will sehr hohe Einkommen stärker besteuernIn der Koalition könnte es neue Auseinandersetzungen geben. Zumindest hält SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese eine Diskussion für nötig. Der Grund: Er will kleine und mittlere Einkommen entlasten - auf Kosten sehr gut Verdienender.17.08.2025
Verbot ist OptionWoidke: Haben Fehler im Umgang mit AfD gemachtIn Brandenburg ist die AfD längst als starke politische Kraft etabliert und rangiert beim Wählerzuspruch nur knapp hinter der SPD. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Ministerpräsident Woidke räumt nun ein, dass die AfD unterschätzt wurde.15.08.2025
