Streit um LebensarbeitszeitReiches Rentenpläne provozieren SPDWirtschaftsministerin Reiche lässt beim Thema Rente nicht locker. Ein "Impulspapier" eines von ihr einberufenen Beraterkreises stützt ihre Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. Beim Koalitionspartner sorgt das für Irritationen. 11.09.2025
Emmenegger für Brosius-GersdorfSchwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.10.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach Streit um Brosius-GersdorfSPD-Fraktionschef Miersch will Richterwahl noch im SeptemberNach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.09.09.2025
Gericht hatte Razzia gerügtErmittler halten Durchsuchung nach Anti-Merz-Graffiti weiter für rechtensAnfang April rücken die Ermittler bei einer jungen SPD-Politikerin und einer weiteren Person an. Es geht um Schmierereien gegen Merz. Einer Beschwerde der Frau schließt sich ein Gericht an und rügt die Durchsuchungen als rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft kann dies nicht nachvollziehen – will aber künftig womöglich anders agieren.09.09.2025
Debatte um Verbrenner-VerbotCDU sagt wieder, was sie wirklich denktAm Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders.09.09.2025Von Volker Petersen
Leidige SteuerdebatteDer Staat hat kein EinnahmeproblemIm Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld.08.09.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Dirk Wiese im ntv FrühstartSPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und BürgergeldDie Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.08.09.2025
SPD-Chefin zu Linnemann-KritikBas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"Anders als im Streit mit Kanzler Merz wischt die SPD-Chefin Kürzungen beim Bürgergeld nicht mehr mit Kraftausdrücken vom Tisch. Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Komplettstreichung für Verweigerer fordert, verweist Bas auf Gerichtsurteile zum Existenzminimum. 07.09.2025
Assad ist weg, Probleme nichtNur wenige Syrer kehren in die Heimat zurückRund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Nach dem Abgang von Machthaber Baschar al-Assad scheint eine Rückkehr in die alte Heimat nicht mehr ausgeschlossen. Viele aber scheuen den Schritt, denn außerhalb von Damaskus bleibt die Lage unsicher und kompliziert. 07.09.2025
Landtagswahl in einem JahrSPD in Sachsen-Anhalt geht mit Minister Willingmann ins RennenIn einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach und nach stellen die Parteien ihre Kandidatenlisten auf. Die SPD bringt ein erfahrenes Regierungsmitglied in Stellung. Jüngst deutete eine Umfrage ein Desaster für die Sozialdemokraten am Wahlabend an. 06.09.2025
