Entwurf noch zu schwammig?Unionsfraktion bremst Pistorius' Wehrdienst-Gesetz ausEigentlich soll der Bundestag am kommenden Donnerstag das erste Mal über den Wehrdienst-Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius diskutieren. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen: Die Unionsfraktion meldet noch "Redebedarf" an. 03.10.2025
Radwege, Kläranlage, FledermäuseHier soll Steuergeld verfeuert worden seinEin Prototyp für Plastikmöbel kostet eine Kleinstadt 223.000 Euro, während ein Radweg Radfahrer in den Gegenverkehr zwingt. Der Steuerzahlerbund prangert solche Projekte im neuen Schwarzbuch an. Auch milliardenteure Opernsanierungen stehen in der Kritik.30.09.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erreicht Rekord-Vorsprung vor Union, Zufriedenheit mit Merz am TiefpunktDie Mehrheit der Deutschen sieht laut einer Forsa-Umfrage Reformbedarf, hält dafür aber nicht unbedingt Kürzungen der Sozialleistungen für nötig. Im RTL/ntv-Trendbarometer rauscht die Zufriedenheit mit Kanzler Merz weiter in den Keller - und die AfD baut ihren Abstand zur Union aus.30.09.2025
CSU-Politikerin im ntv FrühstartBär: "Beim Bürokratieabbau ist es fünf nach zwölf"Die Bundesregierung will Auflagen und Vorschriften abschaffen - jetzt aber wirklich. Forschungsministerin Bär unterstützt das. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren lehnt sie ab.30.09.2025
CDU offen, SPD dagegenFronten im Streit um Pflegegrad 1 verhärten sichMilliardenlücken bei der Pflegeversicherung sorgen für wachsenden Reformdruck. Überlegungen in der Union, den Pflegegrad 1 zu streichen, stoßen bei der SPD auf Gegenwehr. Woher das fehlende Geld stattdessen kommen soll, bleibt unklar. Das delegieren die Sozialdemokraten an eine Arbeitsgruppe. 30.09.2025
CDU-Kandidat gewinnt nun dochStimmen vertauscht: Panne bei OB-Wahl ändert WahlergebnisFür knappe 24 Stunden kann sich SPD-Herausforderin Nadia Khalaf im Glauben wähnen, neue Bürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr zu sein. Nun muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt doch vorn.29.09.2025
Wegwerfen günstiger als spendenSPD will "Containern" legalisierenIn Deutschland werden jedes Jahr fast elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Einen großen Teil machen Supermärkte aus, für die die Entsorgung billiger ist als das Spenden. Ein SPD-Vorstoß soll die Regelungen ändern.29.09.2025
Sozialdemokraten siegen in KölnNach 79 Jahren verliert die SPD Dortmund an die CDUIn der einstigen SPD-Hochburg Dortmund gewinnt der CDU-Herausforderer knapp: In einem Kopf-an-Kopf-Rennen entscheidet Alexander Omar Kalouti das Rennen in einer historischen Wende für sich. Während in Köln die SPD triumphiert, wird Münster erstmals Grün regiert werden. 28.09.2025
Krankheit, Politik und KriegWie Michael Roth in den "Kühlschrank" fiel und wieder herausfandSein Einsatz für die Ukraine machte den SPD-Außenpolitiker Roth bekannt - und zum Paria in der eigenen Partei. Dort kam sich der psychisch erkrankte Hesse bald wie im "Kühlschrank" vor. Roth hat den Bundestag verlassen und ein lesenswertes Buch über seine drei Jahrzehnte dort vorgelegt.28.09.2025Von Sebastian Huld
Diskussion sei nicht neuSPD weist Bericht zurück: Pflegegrad 1 bleibtEin Bericht erweckt den Eindruck, Union und SPD würden planen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Dagegen wehren sich die Sozialdemokraten: Die Debatte darüber sei älter als die Koalition selbst, mit der SPD stünde das Thema jedoch nicht auf der Agenda.28.09.2025
