Streit im KoalitionsausschussUnion und SPD bei Grundrente weiter uneinigNach der Tagung des Koalitionsausschusses betonen Spitzenvertreter von Union und SPD ihre konstruktive Zusammenarbeit. Doch beim Thema Klimapolitik liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Linie. Auch die von Arbeitsminister Heil entworfene Grundrente erweist sich nach wie vor als Zankapfel.15.05.2019
Rücktritts-GerüchteSpoiler: Merkel bleibtWieder mehren sich Gerüchte, wonach Kanzlerin Merkel sogar noch vor 2021 das Kanzleramt räumen könnte. Derartige Szenarien gibt es seit Jahren, und sie sind ausgesprochen unwahrscheinlich.14.05.2019Von Benjamin Konietzny und Hubertus Volmer
Mit Bällen auf AKK und HitlerJuso-Dosenwerfen löst Shitstorm ausMenschen spielerisch für Politik zu begeistern ist eine bekannte Wahlkampf-Strategie. Ein Juso-Verband zieht mit einer solchen Aktion nun Kritik auf sich: Beim Dosenwerfen kann auf Hitler und CDU-Chefin AKK gezielt werden. Im letzten Jahr war eine ähnliche Juso-Aktion in den Schlagzeilen. 13.05.2019
RTL/n-tv TrendbarometerUnion ist wieder doppelt so stark wie SPDIm Frühjahr kann die SPD ihren Rückstand auf die Union Woche für Woche verringern. In den vergangenen beiden Wochen läuft es für die Sozialdemokraten aber wieder schlechter. CDU und CSU erreichen gleichzeitig die besten Umfragewerte seit März.13.05.2019
Wirbel um SPD-PläneGrundrente aus Sozialkassen finanzieren?Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler mit Sicherheit freuen. Doch die Finanzierung der Grundrente ist noch nicht komplett durchdacht. Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren neuen Überlegungen jetzt für Aufregung.11.05.2019
Sie meinen es ernstWie die FDP das Klima retten willDas Vorurteil besagt: Klimaschutz und FDP passen nicht zusammen. Tatsächlich jedoch haben die Liberalen ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Es soll CO2 teurer machen und setzt dafür auf den Markt - und auf Vertrauen. SPD und Grüne sind skeptisch.11.05.2019Von Hubertus Volmer
Wahldebakel deutet sich anSPD muss um Hochburg Bremen bangenDie Bürgerschaftswahl in Bremen in zwei Wochen ist der Auftakt zu mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr. In dem Stadtstaat regiert seit mehr als 70 Jahren die SPD. Der jüngsten Umfrage zufolge droht das Ende dieser Ära. Doch auch die CDU ist von ihrem Ziel weit entfernt.10.05.2019
Kein Spielraum für totalen AbbauUnionshaushälter wollen Soli-Rest behaltenDie Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren langsamer steigen. Das macht die Finanzierung von Wünschen und Vorhaben schwieriger. Die Union denkt nun laut über die Zukunft des Solis nach. Denn die Spielräume werden enger.10.05.2019
Griff in SozialkassenSPD klaubt Geld für Grundrente zusammenIn den kommenden Wochen will Arbeitsminister Heil sein Konzept einer Grundrente vorstellen. Noch sind sich SPD und Union über deren Ausgestaltung uneins. Da beginnt der nächste Streit bei der Frage, woher das Geld kommen soll. 09.05.2019
Debatte um SozialismusKühnert blickt gelassen auf Thesen-EchoSelbst aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik für seine Ausführungen zum Sozialismus und die Idee der Kollektivierung von Großunternehmen. Doch Juso-Chef Kühnert lässt sich davon nicht beirren. Im Gegenteil: Er sieht die Sache positiv.08.05.2019
