Rot-rot-grüne GedankenspieleSozialdemokratisches UtopiaDer SPD fehlen eine Führung, Zuspruch beim Wähler und Klarheit über ihren künftigen Kurs. Die Selbstfindung dauert bereits Jahre. Da wärmt Ministerpräsidentin Dreyer die Bündnisoption mit Grünen und Linken auf und will zugleich eine Führungsrolle für die Partei. Die Überlegungen zeugen tatsächlich aber nur von fehlendem Realitätssinn.09.08.2019Ein Kommentar von Jürgen Wutschke
"Viele positive Rückmeldungen"Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktion führenSeit dem Rückzug von Andrea Nahles ist nicht nur der Parteivorsitz der SPD vakant, sondern auch die Leitung der Bundestagsfraktion. Kommissarisch steht bei Letzterer momentan Rolf Mützenich an der Spitze. Wenn es nach ihm geht, soll das auch auf lange Sicht so bleiben.09.08.2019
Mehrheiten jenseits der GroKoLinke ist für Klingbeil kein Tabu-PartnerFrüher oder später wird die Große Koalition aus Union und SPD Geschichte sein. Doch was kommt dann? Angesichts der Mehrheitsverhältnisse spielen einige Sozialdemokraten mit dem Gedanken, sich weiter nach links zu orientieren. Die Opposition spricht von einem Albtraum.09.08.2019
Klimaschutz statt schwarzer NullIW-Chef Hüther plädiert für mehr SchuldenIn welchem Zustand soll die Welt an die nachfolgenden Generationen übergeben werden? Diese Frage bereitet derzeit nicht nur Klimaforschern Kopfzerbrechen, sondern löst auch in Deutschland eine Debatte quer durch die Gesellschaft aus. Nun schaltet sich auch IW-Direktor Hüther ein.09.08.2019
SPD-Chefin offen für KoalitionDreyer erwägt Bündnis mit LinksparteiZusammen mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel leitet Malu Dreyer kommissarisch die SPD. Nun sagt sie, dass sie ein Bündnis mit den Linken auf Bundesebene nicht ausschließe. Die Linken finden die Idee ebenfalls gut.08.08.2019
Klima retten statt schwarze NullLauterbach will mehr Schulden machenDer Klimaschutz ist den Kandidaten für den SPD-Vorsitz offenbar wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt. Bundestagsabgeordneter Lauterbach und andere wollen die schwarze Null aufgeben. Sie haben dabei nicht nur zukünftige Generationen im Blick.08.08.2019
Wann 7, wann 19 Prozent?Die kruden Regeln der Mehrwertsteuer Nicht nur der zahlt Steuern, der über ein Einkommen verfügt. Auch bei jedem Einkauf langt der Fiskus hin - mit der Mehrwertsteuer. Die gibt es in der vollen und der ermäßigten Form. Auf welche Produkte welcher Satz angewendet wird, sorgt für Verwirrung. Und Heiterkeit.07.08.2019Von Axel Witte
Null Promille bei E-Scootern?Lauterbach-Vorstoß lässt Scheuer kaltUnfälle mit E-Scootern häufen sich und das hat auch mit dem Alkoholkonsum zu tun. SPD-Politiker Lauterbach fordert daher eine Null-Promille-Grenze. Das Verkehrsministerium und Verbände sehen darin allerdings nicht die Lösung des Problems.07.08.2019
Mehreinnahmen für TierwohlGrüne und SPD fordern höhere FleischsteuerHafermilch wird derzeit mit 19 Prozent besteuert, Fleisch dagegen nur mit 7 Prozent - völlig falsch, finden Agrarpolitiker von SPD und Grünen. Sie fordern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Mehreinnahmen sollen dem Tierwohl zugutekommen. 07.08.2019
"Muss geprüft werden"Lauterbach für null Promille auf E-ScooternWegen der steigenden Unfallzahlen mit E-Scootern fordert SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach eine Null-Promille-Grenze für die Fahrer der E-Tretroller. Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet den politischen Vorstoß.07.08.2019
