Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
Stoch bedauert KaufauftragSPD-Spitzenkandidat im Südwesten rudert nach "Pasteten"-Vorfall zurückDer SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg schießt bei einem Besuch der Tafel ein politisches Eigentor. Abseits der Kameras beauftragt er seinen Fahrer, im benachbarten Frankreich Pasteten zu kaufen. Dabei versucht Andreas Stoch im Wahlkampf gerade, mit sozialen Themen zu punkten. 25.02.2026
Verhandlungen über MonateKoalition einigt sich auf Tariftreuegesetz - mit deutlichem AbstrichUnion und SPD wollen mehr Tarifbindung in Deutschland - das steht im Koalitionsvertrag. Nun einigen sie sich auf ein entsprechendes Gesetz. Vor allem die SPD musste Kompromisse machen. Von Wirtschaftsverbänden kommt scharfe Kritik. 24.02.2026
"Nicht in dieser Legislatur"SPD-Chefin Bas schließt Rente mit 70 vorerst ausKommt bald die Rente mit 70? Darüber hat heute die Rentenkommission beraten. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas gibt bei "Pinar Atalay" Entwarnung: Ein Beschluss sei noch in weiter Ferne.23.02.2026
"Das darf nicht so weitergehen"Klingbeil-Berater Südekum warnt vor InvestitionsstauNoch vor ihrem Antritt macht die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei für die Aufnahme von Rekordschulden. Damit soll auch die Infrastruktur saniert werden. Nun werden Vorwürfe laut, die geplanten Mittel würden nicht optimal eingesetzt. 23.02.2026
"Traue dem Braten noch nicht""Neue Töne" aus der CDU machen Juso-Chef skeptischTrotz eines rhetorischen Entgegenkommens durch den Bundeskanzler ist Juso-Chef Türmer beim Thema Rentenreform nur vorsichtig optimistisch. Den CSU-Vorsitzenden Söder greift der Juso-Chef hingegen hart an - auch wenn er der Partei in einem Punkt zustimmt.23.02.2026
CDU will Telefon-Attest beendenSPD geht bei Krankschreibung auf KonfrontationskursNach dem CDU-Parteitag lässt der Widerspruch des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Ablehnung signalisieren die Sozialdemokraten bei der telefonischen Krankschreibung, beim Wehrdienst sowie beim Teilzeitanspruch.23.02.2026
"Erkenntnisgewinn" des Ministers"Sofort-in-Arbeit-Plan": Dobrindt kriegt Lob von unüblicher SeiteAlexander Dobrindt will Asylbewerbern ermöglichen, schneller Arbeit aufzunehmen. Koalitionspartner SPD findet das gut. Doch auch aus der Opposition gibt es überraschend Lob - aber auch Warnungen. 22.02.2026
"Jetzt zügig angehen"SPD lobt CDU-Beschluss zu Social-Media-Verbot für KinderIn der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Altersbeschränkung in den sozialen Netzwerken ab. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht den Beschluss des CDU-Parteitags zum Jugendschutz als gute Ausgangslage. 22.02.2026
Ob die SPD da mitmacht?Diese CDU-Beschlüsse werden für Streit sorgenBei Parteitagen geht es um Selbstvergewisserung, was eine Partei will. Daher müssen auch die Stuttgarter Beschlüsse der CDU nicht in erster Linie der SPD gefallen. Dennoch werden einige davon der Koalition in Berlin noch Kopfzerbrechen bereiten.21.02.2026Von Volker Petersen, Stuttgart
