Heute erste Landtagswahl 2022Im Saarland bahnt sich ein Machtwechsel anIm Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.27.03.2022
Israels "Iron Dome" ist VorbildBund soll Kauf von Raketenschutzschild prüfenDie Bundesregierung will sich gegen eine mögliche militärische Bedrohung vonseiten Russlands wappnen. Daher erwägt sie einem Medienbericht zufolge, einen Radarschutzschirm über Deutschland zu errichten, der Raketen abwehren soll. Dafür soll ein israelisches System verwendet werden.27.03.2022
Um Engpässe zu vermeidenGesetz legt Mindestfüllstand für Gasreserven festUm die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt. 25.03.2022
Ausschluss aus SPD drohtMehr Genossen wollen Schröder loswerdenGerhard Schröder erobert einst für die SPD nach 16 Jahren das Kanzleramt zurück, nun wollen ihn immer mehr Genossen aus der Partei werfen lassen: Wegen seiner engen wirtschaftlichen Verflechtungen nach Russland häufen sich die Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren.25.03.2022
Kein Wort über PutinSchröder: Ukraine-Krieg ist Ergebnis politischen VersagensErstmals spricht Ex-Kanzler Schröder öffentlich über den Ukraine-Krieg. Der langjährige Freund von Russlands Präsidenten Putin verurteilt den militärischen Angriff, sieht die Schuld für die Eskalation des Konflikts aber im politischen Versagen des Westens. 24.03.2022
Korruptionsvorwurf in AWO-AffäreAnklage gegen Frankfurter OB jetzt offiziellBereits zu Beginn der Woche gibt es erste Berichte darüber, nun äußert sich die zuständige Staatsanwaltschaft auch offiziell: Oberbürgermeister Feldmann wird wegen Korruption im Amt angeklagt. Die Ermittlungen gegen den 63-jährigen SPD-Politker dauern bereits ein Jahr an. 24.03.2022
Wer bekommt das Sondervermögen?Die 100-Milliarden-Euro-FrageIn der Haushaltsdebatte im Bundestag bricht ein Streit auf, der seit Wochen schwelt: Es geht um die Frage, wer das Geld aus dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bekommt. Wirklich nur die Bundeswehr? Darauf besteht die Union und zweifelt an der Entschlossenheit der Ampel.23.03.2022Von Volker Petersen
Eine entlarvende GeneraldebatteDie Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
SPD-Vize beschreibt VerfahrenParteiausschluss von Schröder "kann leider dauern"Gleich zwei Parteiausschlussverfahren laufen in der SPD gegen Altkanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder. Auf eine schnelle Entscheidung ist dabei jedoch nicht zu hoffen, sagt die stellvertretende Vorsitzende Anke Rehlinger. Ihre Haltung ist allerdings eindeutig.23.03.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD liegt vier Punkte hinter der UnionFür die SPD geht es im aktuellen Trendbarometer deutlich abwärts: Sie büßt als Partei an Zustimmung ein, ihr Kanzler schneidet in der K-Frage weniger gut ab, und auch bei der Einschätzung zur politischen Kompetenz verliert die SPD an Vertrauen.22.03.2022
