Mützenich rügt "Einmischung"Der Ton zwischen Berlin und Kiew wird rauerNach Kiews Ausladung von Bundespräsident Steinmeier erreicht die Stimmung zwischen den Regierungen Deutschlands und der Ukraine einen Tiefpunkt. SPD-Fraktionschef Mützenich kanzelt Botschafter Melnyk öffentlich ab. Auch FDP-Politiker Kubicki rügt Selenskyj.13.04.2022Von Sebastian Huld
SPD uneins bei WaffenlieferungenStatt Steinmeier: Ukraine lädt Scholz einDer Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, den Kanzler würde man dagegen gerne begrüßen. Vor allem, wenn er nicht mit leeren Händen kommt. Während sich das Grünen-Spitzenpersonal für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, tun sich in der SPD viele schwer. 13.04.2022
Zeichen der SolidaritätAmpel-Politiker reisen in die UkraineIm Westen der Ukraine wollen die Bundestagsmitglieder Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ukrainische Kollegen treffen. Alle drei sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der SPD-Politiker Roth glaubt nicht, dass die NATO auf diese Weise in den Krieg hineingezogen werden könnte.12.04.2022
Steinmeiers gescheiterte PolitikSchröder ist nicht allein in der SPDWie kaum ein anderer hat Bundespräsident Steinmeier die deutsche Russland-Politik der vergangenen zwanzig Jahre mitbestimmt. Er räumt gravierende Fehler ein, auch persönliche. Das Problem liegt nicht allein bei Ex-Kanzler Schröder.10.04.2022Von Thomas Schmoll
"Mehr als überfällig"SPD und Grüne dringen auf Tempolimit von 130Aufgrund des Ukraine-Krieges schnellen die Spritpreise in Deutschland in die Höhe. Um Energie zu sparen, wollen SPD und Grüne so schnell wie möglich ein Tempolimit durchsetzen. Doch die FDP stellt sich quer.10.04.2022
Geheimdienst gegen SPD genutztKühnert fordert Aufklärung wegen AdenauerDer erste Bundeskanzler der Bundesrepublik ließ jahrelang politische Gegner ausspionieren. Im Grunde war dies schon bekannt. Ein neuer Bericht zeigt, wie systematisch Adenauer hierfür den BND nutzte. Die SPD fordert von der CDU nun Aufklärung eines "ungeheuerlichen" Vorgangs.10.04.2022
Brisante Akten aufgetauchtAdenauer ließ jahrelang die SPD ausspionierenVertrauliche Dokumente aus dem SPD-Parteivorstand landeten regelmäßig auf dem Schreibtisch von Konrad Adenauer. Der erste deutsche Kanzler soll sie ausgiebig studiert haben. Sogar Klagen der Genossen, dass ihre Wahlkampf-Blätter unsexy seien, übermittelten Spione an die CDU.08.04.2022
Arbeitgeber geben Widerstand aufNahles wird Arbeitsagentur-ChefinDie Arbeitgeber hatten sich quergestellt. Doch nun spricht sich der Verwaltungsrat der Bundesagantur für Arbeit für Ex-SPD-Chefin Nahles als Vorstandschefin aus. Die ehemalige Ministerin leitet damit die größte Behörde Deutschlands. Kabinett und Bundespräsident haben nun das letzte Wort.08.04.2022
"Russische Angst vor Demokratie"Steinmeier fordert Prozess gegen Putin und LawrowFür seine Haltung gegenüber Russland und Präsident Putin wird Bundespräsident Steinmeier scharf kritisiert. In einem Interview gesteht der frühere Außenminister Fehleinschätzungen im Vorfeld des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein. Er sieht Russland am Abgrund.08.04.2022
Scholz und die ImpfpflichtDiesmal war es nicht Lauterbachs FehlerIn den vergangenen Wochen und Monaten macht Karl Lauterbach als Gesundheitsminister nicht immer eine gute Figur. Dass die Impfpflicht scheitert, hat jedoch vor allem Kanzler Scholz zu verantworten.07.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Schneider
