Auch DGB stellt ForderungenSPD-Flügel will Mehrwertsteuer bei gesunden Lebensmitteln streichenAngesichts der Preissteigerungen durch den Iran-Krieg gibt es etliche Vorschläge zur Entlastung der Bürger. Aus der SPD kommt die Idee, die Mehrwertsteuer auf ganz bestimmte Lebensmittel zu senken. 04.04.2026
660 Todes- und Vermisstenfälle128 Abgeordnete fordern Unterstützung privater SeenotrettungNach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wird die Förderung privater Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt. Doch allein in diesem Jahr ertrinken dort Hunderte Menschen. Vertreter mehrerer Fraktionen richten nun einen Appell an die Bundesregierung.04.04.2026
Wieduwilts WocheSchwarz-Rot sieht langsam schlimmer aus als die AmpelDie SPD implodiert, der Kanzler steckt in der nächsten Kommunikationskrise, die Inflation steigt. Und damit: Frohe Ostern!04.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Grüne und Linke für TempolimitSPD ruft nach Tank-Preisdeckel nach belgischem VorbildSeit einigen Tagen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der gewünschte Effekt bleibt bislang aus, Diesel hat gerade erst einen neuen Rekordpreis erreicht. Die SPD will weitere Instrumente aus dem Besteckkasten holen. 04.04.2026
"Nicht eins zu eins übernehmen"Warken pfeift Sparkommission teilweise zurückAn den Sparvorschlägen einer Expertenkommission für das Gesundheitswesen gibt es viel Kritik. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. Gesundheitsministerin Warken sieht auch positive Ansätze. Wenig Verständnis zeigt sie jedoch für die Reaktionen der Ärzte.03.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerViele SPD-Wähler zeigen den Parteichefs die Rote KarteLäuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.31.03.2026
Experte Wasem zu GKV-Reform"Die nächsten 15 Jahre werden entscheidend sein"In Berlin legt eine Kommission aus Experten Vorschläge für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenkasse vor. Ist das jetzt der große Wurf? Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen ordnet die Pläne ein und präsentiert eine unbequeme Wahrheit. 30.03.2026
Umfrage halbes Jahr vor WahlWegners CDU liegt in Berlin vorn - dahinter tobt ein DreikampfTrotz anhaltender Debatten wegen seiner Verfehlungen rund um den Stromausfall im Januar liegt Kai Wegners CDU in Berlin Umfragen zufolge vorn. Dahinter wird es eng. Nach aktuellem Stand gäbe es zwei mögliche Koalitionen.30.03.2026
"Vielleicht noch nachschärfen"Hubig: Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt ist fertigAls Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen bekannt gibt, kündigt Justizministerin Hubig schnelle Maßnahmen an. Jetzt wird ihr Entwurf für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt beraten.30.03.2026
Vize-Vize-Vertreter übernimmtHendrik Wüst ersetzt für eine Woche Bundespräsident SteinmeierDie Osterfeiertage bieten sich für eine Auszeit an. Das trifft auch auf Bundespräsident Steinmeier zu. Das deutsche Staatsoberhaupt verabschiedet sich ab morgen in den Urlaub. Doch die Vertretungen aus Bremen und dem Saarland sind ebenfalls verhindert. Der Ministerpräsident von NRW muss ran.29.03.2026
