RTL/ntv-TrendbarometerZwei von drei Bürgern sind besorgt über Aufstieg der AfDDie AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil auf Platz zwei und könnte bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen je stärkste Kraft werden. Einer RTL/ntv-Umfrage zufolge halten das zwei Drittel der Befragten für besorgniserregend. Doch im Osten wollen viele die AfD in der Regierung sehen.13.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt deutlich vorn, Scholz und Merz liegen gleichaufIm neuen Trendbarometer führt die Union weiter deutlich. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Doch die Stärke der Union überträgt sich nicht auf ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten. 13.08.2024
"Keine konfrontative Aufrüstung"SPD-Präsidium unterstützt Stationierung von US-RaketenAls die Bundesregierung die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verkündet, regt sich vor allem in der Kanzlerpartei Unmut. Prominente Sozialdemokraten äußern öffentlich ihr Unverständnis. Jetzt positioniert sich die Parteispitze.13.08.2024
Kürzung des BürgergeldsSPD kritisiert FDP-Vorstoß als "Idee fern jeder Realität"Die FDP will das Bürgergeld kürzen, beim Koalitionspartner SPD stößt die Idee auf Unmut. SPD-Sprecher Rosemann geht mit den Liberalen hart ins Gericht: Diese seien in ihrer Rolle in einer Verantwortungsgemeinschaft der Ampel noch nicht angekommen.12.08.2024
Bedrohungslage durch MoskauPistorius will offene Debatte über US-Waffen in DeutschlandDie USA könnten ab 2026 Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, mit denen Russland erreicht werden kann. Bundesverteidigungsminister Pistorius begrüßt das Vorhaben, will aber eine offene Debatte. Widerspruch kommt prompt - aus seiner eigenen Partei. 11.08.2024
Landtagswahlen im OstenKretschmer vorn, Ramelow abgeschlagen, BSW wächst kräftigAnfang September werden in Sachsen und Thüringen Landtage gewählt. Während in Dresden Ministerpräsident Kretschmer mit einer weiteren Amtszeit rechnen kann, deutet in Thüringen vieles auf einen Regierungswechsel hin. Einflussreiche politische Kraft wird in beiden Ländern wohl das BSW.09.08.2024
"Grundfalsch aufgefasst"Scholz wischt Zweifel nach Haushalts-Gutachten beiseiteEin Gutachten über den Plan für den Bundeshaushalt 2025 sorgt wieder einmal für Zoff in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Lindner sieht dessen Ergebnis als Grund für juristische Bedenken. Bundeskanzler Scholz ist da völlig anderer Meinung. 06.08.2024
Staatsschutz ermitteltUnbekannte attackieren Wahlkreis-Büro von SPD-AbgeordnetemDer Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus sind entsetzt aufgrund einer Attacke auf das Büro des SPD-Politikers Düsterhöft. Der Staatsschutz ermittelt. Düsterhöft vermutet Kritik an der Lage im Nahen Osten als Motivation der Angreifer.06.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerScholz punktet eher bei Frauen, Merz bei MännernLiegt es an der Haushaltsdebatte des Parteichefs? Im Sommerloch legt die FDP im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt zu. Bei der Kanzlerpräferenz steht es derweil unentschieden. Aber nicht, wenn es nach Geschlechtern geht. Und auch nicht im Osten.06.08.2024
Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
