Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitschtDie Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.12.06.2026Von Volker Petersen
"Zeitpunkt kann ich nicht sagen"SPD bleibt bei Ende der Grenzkontrollen vageDie SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem Geas. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.12.06.2026
Attacken von AfD und GrünenMerz will "das Ruder herumreißen" - und erlebt DonnerwetterIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigt Kanzler Merz seine Entschlossenheit, Reformen umzusetzen. Inhaltlich bleibt er im Allgemeinen, dafür werden Grüne und AfD in ihrer Kritik umso deutlicher.11.06.2026Von Volker Petersen
Nach geplantem Tankrabatt-AusBas macht Hoffnung auf neue Entlastung an der TankstelleInfolge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise stark an. Die Koalition reagiert mit einem Tankrabatt. Dieser soll Ende Juni auslaufen - doch im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Nun erwägt Ministerin Bas weitere Maßnahmen.11.06.2026
Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allenEigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition. 11.06.2026
Vergünstigung fällt wegKoalition verlängert Tankrabatt nicht und droht KonzernenUnter dem Strich sollten die Diesel- und Benzinpreise durch den Tankrabatt um 17 Cent je Liter sinken. Den Staat kostete dies gut 1,6 Milliarden Euro. Im Juli sei damit wieder Schluss, teilen Union und SPD mit. Den Mineralölkonzernen raten sie zugleich zur Mäßigung.10.06.2026
"Massivste Vorfälle"Bundestagsgremium berät nach rechten Ausfällen bei JugendveranstaltungDas Planspiel "Jugend im Parlament" ist nach Ansicht mehrerer Parteien ein "sehr gelungenes Format" für die Demokratiebildung. Die Teilnehmer werden von den Parteien nominiert. Aus dem Umfeld der AfD kommt es dabei offenbar zu rechtsextremen Vorfällen.10.06.2026
Arbeitgeber und GewerkschaftenBundeskanzler Merz lädt zum Gipfel, der keiner sein sollDie großen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kommen ins Kanzleramt. Das Treffen gilt als wegweisend für ein Gelingen der schwarz-roten Reformagenda. Der Regierung ist die öffentliche Aufmerksamkeit eher unangenehm.10.06.2026Von Sebastian Huld
Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
