"Wird nicht kommen"FDP beerdigt Rentenpaket IIMühsam einigen sich SPD und FDP auf eine Reform der Rente: Das Niveau soll bis 2039 stabil bleiben - ein Anliegen von Minister Heil. Dafür steigt der Staat in eine Kapitaldeckung per Anlagen am Aktienmarkt ein - ein Projekt der FDP. Mit dem Bruch der Ampel ist dieser Kompromiss aus Sicht der Liberalen hinfällig.11.11.2024
"Mindestens bis Jahresmitte"Deutschland droht lange Zeit ohne HaushaltDie Bundesregierung steht im Parlament ohne eigene Mehrheit da. Ein Haushaltsbeschluss für 2025 rückt damit in weite Ferne. Der Chef des zuständigen Ausschusses befürchtet sogar, dass ein Etat erst im Herbst kommenden Jahres stehen könnte.11.11.2024
Absage an VermittlungsausschussSPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses JahrNach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.11.11.2024
Vertrauensfrage vor WeihnachtenScholz tritt gegen Lindner nach, Merz verweist er an MützenichDie Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz "kein Problem", falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden. Ansonsten zeigt sich der Kanzler bei "Caren Miosga" immun gegen Kritik - schließlich sei FDP-Chef Lindner an allem schuld.11.11.2024Von Lea Verstl
"Überhaupt kein Problem"Scholz: Vertrauensfrage wäre schon vor Weihnachten möglichBundeskanzler Scholz schließt nicht mehr aus, dass die Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr abgehalten wird. Die Einigung über einen Termin liege aber nicht in seiner Hand, sagt er. 10.11.2024
Schon im Januar lieferbarNeuwahl würde nicht an Papiermangel scheiternNach dem Ampel-Aus muss der Bundestag neu gewählt werden - aber wann? Die Bundeswahlleiterin warnt vor einem zu frühen Termin und argumentiert mit möglichem Materialmangel. Eine entscheidende Industrie gibt sich gelassen.10.11.2024
Pläne für die KanzlerschaftMerz will "Deals" mit TrumpWenn Trump in den USA die Regierungsgeschäfte übernimmt, habe die bisherige Bundesregierung dort nichts mehr zu melden, sagt Unions-Kanzlerkandidat Merz. Die habe das Vertrauen nämlich schon im Vorfeld der Wahl verspielt. 10.11.2024
Gesetze erst im AnschlussUnion lehnt Scholz-Offerte ab - zuerst VertrauensfrageUnion und SPD ringen um das weitere Vorgehen auf dem Weg zu Neuwahlen. Nach Signalen des Kanzlers, zu Verhandlungen bereit zu sein, zeigt sich die Union unbeeindruckt. Von der Seitenlinie kommentiert Vize-Kanzler Habeck.09.11.2024
"Blind für Veränderungen"Habeck holt zum Rundumschlag gegen SPD, Union und FDP ausWirtschaftsminister Robert Habeck steigt direkt nach dem Ampel-Aus in den Wahlkampf ein. Bei einer Veranstaltung teilt er gegen alle anderen Parteien der Mitte aus. Kein gutes Haar lässt der Kanzlerkandidat der Grünen an der Großen Koalition unter Scholz-Vorgängerin Merkel.09.11.2024
Die Zeit drängtKretschmer will mit SPD in Sachsen Minderheitsregierung auslotenMehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen deutet sich noch immer keine Koalition an. Nun wollen CDU und SPD einen Anlauf nehmen und die Chancen für eine gemeinsame Minderheitsregierung prüfen. Es ist beinahe schon die letzte Möglichkeit.09.11.2024
