GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Zurückweisungen und DoppelpassDarauf einigen sich Union und SPD bei der MigrationDie Begrenzung der Migration war einer der Wahlkampfschlager von CDU-Chef Merz. Nun verständigt sich die Spitzen von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs. Hier die wichtigsten Punkte.08.03.2025
Alle Punkte im ÜberblickDas steht im Sondierungspapier von Union und SPDCDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.08.03.2025
Noch einige HürdenDas ist der Fahrplan bis zur RegierungsbildungEine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.08.03.2025
Einigung bei strittigen PunktenUnion und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmenDer erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagt CDU-Chef Merz in Berlin. Hierzu zählen konkret: Zurückweisungen an den Grenzen, ein höherer Mindestlohn und eine Reform des Bürgergelds.08.03.2025
Esken spricht von "Kampftag"Sondierer von Union und SPD biegen auf Zielgerade einDie Sondierungen von Union und SPD laufen nun seit mehr als einer Woche. Ursprünglich hatte es Hoffnungen gegeben, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Nun könnte es heute noch zu einer Einigung kommen, leicht wird das nicht.08.03.2025
Wer stimmt für Giga-Finanzpaket?Merz spricht mit Grünen - das bringt ihn offenbar nicht weiterDie Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Hierfür sind Stimmen der Grünen oder der FDP nötig. Nach einem Gespräch mit Merz und Klingbeil bleiben die Grünen skeptisch. Die FDP macht einen eigenen Vorschlag.07.03.2025
Zweifel an schwarz-rotem PlanAfD will Sondersitzung des alten Bundestags verhindernEin neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die gibt es gemeinsam mit den Grünen im alten Parlament, deshalb soll das noch einmal aktiv werden. Doch die AfD will das stoppen.07.03.2025
Intrige in Wagenknecht-Partei?Thüringer BSW-Chef warnt vor KoalitionsbruchMit viel Mühe kommt in Erfurt nach der Wahl 2024 die Brombeer-Landesregierung zusammen. Das komplizierte Konstrukt könnte es bald schon nicht mehr geben: Der Thüringer BSW-Chef sorgt sich, dass sich seine Partei aus dem Bündnis mit CDU und SPD zurückzieht. 07.03.2025
