Bayern will ExtremistenklauselBovenschulte wettert gegen "reinen Populismus" beim LänderfinanzausgleichDie CSU will möglichen Landesregierungen der AfD und der Linken den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen. Bremens SPD-Bürgermeister hält das allerdings für "reine Willkür". Er spricht stattdessen eine Warnung in Richtung Union aus. 24.10.2026
Türmer hat AlternativvorschlagJuso-Chef will Klingbeil als SPD-Vorsitzenden absägenDie SPD will nach dem Rückzug von Bas ihre Führungsspitze komplett neu wählen. Juso-Chef Türmer rät Klingbeil davon ab, sich zur Wiederwahl zu stellen, wenn er auch in der Regierung bleiben möchte. Er bringt einen anderen Kandidaten für den Vorsitz ins Spiel. 24.10.2026
Ehrengast zur EröffnungsfeierAlt-Kanzler Gerhard Schröder bei Kongress in China Gerhard Schröder ist überraschend bei einem Kongress in China zu Gast. Er nimmt in der ersten Reihe des Global Governance Forums Platz. Zuletzt stand Schröder bereits heftig in der Kritik, da er mit Kremlchef Putin dessen Geburtstag feierte.23.10.2026
Berlin Tag & MachtIch habe heute leider keine Wohnung für dich!16 Milliarden Euro für 160.000 Wohnungen, die schon existieren: Berlin erfindet Schrödingers Wohnungsoffensive. Ist Enteignung wirklich der wohnungspolitische Befreiungsschlag? Und was hat eigentlich Heidi Klum damit zu tun?22.10.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Razzia in HannoverErmittler durchsuchen Wohnhaus von SPD-Politiker PolitzeFür den zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze spitzt sich die Lage im Anfang des Monats bekannt gewordenen Verfahren zu: Fahnder nehmen sein Wohnhaus in Hannover ins Visier und sichern Beweise. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.22.10.2026
Ministerpräsidentin im FrühstartSchwesig: SPD-Vorsitz ist "nicht mein Plan"Manuela Schwesig macht beim Spritpreisdeckel Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche. Beim SPD-Vorsitz hält sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dagegen zurück, schließt eine Kandidatur aber auch nicht ausdrücklich aus.22.10.2026
SPD fordert AusschlussAfD-Abgeordneter soll in Landtag "White Power"-Symbol gezeigt habenViele AfD-Politiker streiten es ab, rechtsextrem zu sein. Andere geben sich öffentlich Mühe, nicht so zu wirken. Tommy Thormann gehört anscheinend nicht dazu. Linke, SPD und Grüne werfen ihm das Zeigen der "White Power"-Geste vor. Seine Partei spielt den Vorfall herunter.21.10.2026
Kritik aus Bayern"Deutschlandticket light" kommt erst mal nichtHamburg und NRW haben eine Idee: Gelegenheitsfahrer sollen genauso unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können wie Vielfahrer. Der Vorschlag ist eine Abwandlung des Deutschlandtickets. Doch auf der Verkehrsministerkonferenz wird er nicht mal diskutiert.21.10.2026
Heikle Gerechtigkeits-FrageDrei unbequeme Wahrheiten zur "Rente mit 63"Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf bislang noch abschlagsfrei in Rente gehen. Die Möglichkeit ist beliebt, daher fürchten viele deren geplante Abschaffung. Doch in der Debatte gibt es ein großes Missverständnis.20.10.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
SPD-Frau gewinntAfD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Landtagspräsidenten in MVIn der Regel stellt die stärkste Fraktion im Landtag den Posten des Landtagspräsidenten. In Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht so. Die SPD-Politikerin Birgit Hesse leitet auch in Zukunft die Sitzungen, obwohl die AfD die größte Fraktion ist.20.10.2026
