Corona, Kriege, KrisenStudie: Investitionsausfälle wachsen auf gigantisches AusmaßDie Nachwehen der Corona-Krise und internationale Konflikte machen der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Private Unternehmen investieren seit Jahren deutlich weniger. Eine Studie veröffentlicht nun konkrete Zahlen, die zeigen: Auch der Staat kann die Ausfälle nicht ausgleichen.19.10.2026
"Unterstützung ist entscheidend"Entwicklungsministerin Radovan fordert Ausnahme von Schuldenbremse für Ukraine-HilfenBei der Jahrestagung von IWF und Weltbank warnt Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vor sinkenden zivilen Hilfen für die Ukraine. Die Forderung, die Schuldenbremse für mehr ukrainische Unterstützung zu lockern, ist in der Koalition allerdings umstritten.17.10.2026
140 Milliarden in fünf JahrenLe Pen geht mit radikalem Sparversprechen in den WahlkampfFrankreich ist hoch verschuldet und bricht die Regeln der EU deutlich. Im Wahlkampf tritt Rechtspopulistin Le Pen nun als Sparerin auf und kündigt an, den Haushalt radikal zu kürzen - vor allem um Ausgaben bei der Einwanderungspolitik. 06.10.2026
"Schulden laufen aus dem Ruder"Wirtschaftsweise wirft Merz Schönfärberei vorDie Aufrufe des Kanzlers zu einer angeblich nötigen Stimmungsaufhellung in Deutschland überzeugen die Ökonomin Grimm nicht. Die Wirtschaftsweise wirft dem Kanzler vor, die desolate Lage des Bundeshaushaltes mit positivem Denken zu überdecken. 29.08.2026
Klingbeil erhält drei VorschlägeKommission zur Reform der Schuldenbremse kann sich offenbar nicht einigenWie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch laut einem SZ-Bericht herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den Gremienmitgliedern. Es soll gleich drei Vorschläge für den Bund geben. 08.07.2026
Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands WettschuldenkönigDer Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.06.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zentrales ReformprojektBericht: Kommission zu Schuldenbremsen kann sich nicht einigenAuf Sondervermögen kann sich die Bundesregierung einigen, bei der Schuldenbremse sieht das anders aus. Über eine mögliche Reform soll eine Kommission befinden. Aber auch die kommt einem Bericht zufolge zu keinem klaren Ergebnis - und legt wohl gleich zwei Empfehlungen vor. 06.07.2026
Eckpunkte für SteuerreformSöder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des SolidaritätszuschlagsMarkus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.03.05.2026
Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Schulden-Idee der SPD empörtUnion fordert ernsthafte Sparvorschläge von KlingbeilDer Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit". 27.04.2026
Entlastung für die WirtschaftSPD-Fraktionschef bringt erneut neue Schulden ins SpielDie Sozialdemokraten rütteln erneut an der Schuldenbremse. Für den SPD-Fraktionschef wäre ein längerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel. 25.04.2026
