Pro-russische Plattform gesperrtEU beschließt Sanktionen gegen Voice of EuropeIm Rahmen des Ukraine-Kriegs verbreiten russische Seiten massenhaft Propaganda. Die EU geht gegen die Desinformation vor und sperrt nun mehrere Webseiten von Nachrichtenagenturen und Zeitungen. Auch ein tschechisches Portal, das in einen Skandal verwickelt ist, ist künftig nicht mehr im EU-Raum abrufbar.17.05.2024
"Führt zu Fehlanreizen"Landkreise fordern härtere Bürgergeld-SanktionenBeim Bürgergeld in seiner jetzigen Form bemängeln die Vertreter der Landkreise diverse Schwachstellen. In einem Beschlusspapier plädieren sie für verschärfte Regelungen beim Vermögen und Sanktionen ab dem ersten versäumten Termin.10.05.2024
Kein Kauf von Strabag-AktienRaiffeisen Bank International sagt Russland-Deal abÜber ein Geschäft mit Anteilen des Baukonzerns Strabag will die Raiffeisen Bank International bisher in Russland eingefrorene Gewinne nach Österreich zurückzuholen. Doch daraus wird nichts: Aus Gründen der Vorsicht, wie es von dem Geldinstitut heißt. 08.05.2024
"Oligarchen lachen sich schlapp"Behörde zur Durchsetzung von Sanktionen miserabel besetztDie Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eigentlich Oligarchen auf die Schliche kommen. Allerdings hat die Behörde ein Problem: Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Stellen ist besetzt, und das Fachpersonal hält sich auch in Grenzen.04.05.2024
"Ich bin gegen den Krieg"Unternehmer wegen Drohnen-Geschäfts mit Moskau vor GerichtAuf der Anklagebank mimt er den Pazifisten. Doch ein 59-Jähriger aus dem Saarland soll Sanktionen umgangen haben, indem er Bauteile für Drohnen nach Russland verkauft hat. Insgesamt soll er damit 875.000 Euro verdient haben. Zum Prozessauftakt gibt er sich ahnungslos.03.05.2024
Erstmals seit 1999 rote ZahlenGazprom meldet RekordverlustSeit fast einem Vierteljahrhundert liefert Gazprom verlässliche Gewinne für seinen Mehrheitseigner, den russischen Staat. Im zweiten Jahr des Angriffskriegs in der Ukraine ist es damit vorbei. Nicht nur aufgrund der Sanktionen seiner westlichen Kunden steckt der Konzern in Schwierigkeiten.03.05.2024
300 Personen und UnternehmenUSA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland-UnterstützerDas US-Finanzministerium kündigt ein neues Paket an Strafmaßnahmen gegen die Unterstützer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine an. Davon sind 300 Personen und Unternehmen betroffen. Neben russischen Akteuren stehen besonders Firmen aus einem Staat im Fokus. 01.05.2024
Geldwäsche bei Krypto-BörseBinance-Gründer kommt mit vier Monaten Gefängnis davonEr dürfte der reichste Insasse in einem US-Gefängnis werden: Der Gründer der Kryptowährungsbörse Binance muss für vier Monate in Haft. Die Anklage hatte eine deutlich höhere Strafe für ihn gefordert.01.05.2024
800 Millionen Euro SteuernWestliche Banken füllen Putins KriegskasseViele westliche Unternehmen stehen nach der Invasion in die Ukraine für ihre Russlandgeschäfte in der Kritik. Eine Branche macht dort offenbar besonders hohe Gewinne: Banken. Mit ihren immensen Steuerzahlungen stabilisieren sie den Haushalt des Kremls.29.04.2024
Strafen für Iran und RusslandSind Sanktionen Abschreckung oder längst Alltag?Sanktionen sind klare Signale des Westens. Doch wirken sie auch? Das Mullah-Regime nimmt sie zum Anlass, um gegen die USA zu wettern. Wladimir Putin kennt anscheinend jedes Schlupfloch. Ergeben Sanktionen Sinn oder treiben sie die Staaten enger zusammen?25.04.2024Von Céline Jouffrau und Andrea Sellmann
