Bayern will ExtremistenklauselBovenschulte wettert gegen "reinen Populismus" beim LänderfinanzausgleichDie CSU will möglichen Landesregierungen der AfD und der Linken den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen. Bremens SPD-Bürgermeister hält das allerdings für "reine Willkür". Er spricht stattdessen eine Warnung in Richtung Union aus. 24.10.2026
Ende derzeitiger DoppelrolleRausch erwägt Abgabe seines Amtes als AfD-GeneralsekretärNach seiner Wahl zum AfD-Landtagsvorsitzenden in Sachsen-Anwalt belegt Tobias Rausch gleich zwei Ämter. Seinen Posten als Generalsekretär würde er aufgeben, räumt der Politiker nach Kritik nun ein - unter bestimmten Voraussetzungen.23.10.2026
"Extremismusklausel" für Länder?Klingbeil lehnt Söders Bestrafung für Berlin und Sachsen-Anhalt abBayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Vizekanzler Klingbeil meint: Damit bestraft man Wähler und stärkt am Ende "extreme Parteien". Die anderen Geberländer Hessen und Baden-Württemberg sind jedoch nicht abgeneigt.22.10.2026
Alleingang in Sachsen-Anhalt?CDU-Abgeordneter will bei Siegmund-Wahl im Saal bleibenIn Sachsen-Anhalt steht im Dezember eine brisante Ministerpräsidentenwahl um AfD-Politiker Ulrich Siegmund an. Die CDU-Fraktion will geschlossen den Plenarsaal verlassen. Doch nun kündigt Guido Heuer das Gegenteil an. Ein möglicher dritter Wahlgang könnte alles entscheiden.22.10.2026
Nach Aufruf zur Wahl der AfDCDU-Bürgermeister soll aus Partei ausgeschlossen werdenMitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützt der CDU-Kommunalpolitiker Prange öffentlich und finanziell die AfD. Weil er seine angekündigte Konsequenz bislang nicht gezogen hat, beschäftigt sich nun das Parteigericht mit dem Fall.22.10.2026
Wenn AfD und Linke regierenSöder will Berlin und Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehenAls die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, will Bayerns Ministerpräsident von einer "Bestrafung" über den Länderfinanzausgleich noch nichts wissen. Die Aussicht auf eine Linken-geführte Regierung in Berlin bringt einen Sinneswandel. Zusammen mit anderen Geberländern plant Söder eine Extremismusklausel.22.10.2026
Rechtspopulisten verlieren WahlWas Deutschland von Tschechien lernen kannDie rechtspopulistische Regierungspartei verliert bei der zweiten Runde der Senatswahl in Tschechien, Regierungschef Babiš nennt das Ergebnis "katastrophal". Tschechien zeigt, wie eine Demokratie handlungsfähig bleibt, obwohl Populisten regieren.20.10.2026Von Artur Weigandt
Mehr Ablehnung und Hass spürbarMigrantenverbände fordern Schutz vor der AfDNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet alles darauf hin, dass die AfD die künftige Regierung stellen wird. Migrantenverbände vor Ort schlagen Alarm: Die Zahl der Hassbriefe und Drohmails steigt seit Wochen an. Sie fordern den Bund zu mehr Schutzmaßnahmen auf.19.10.2026
Gespräche in Sachsen-AnhaltAfD bietet BSW schriftliche Vereinbarung für Zusammenarbeit anNach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sucht die AfD nach Unterstützung für eine Minderheitsregierung. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner will eine Zusammenarbeit mit dem BSW schriftlich fixieren. Die Partei könne für die AfD sogar eine Art "Korrektiv" sein, sagt er.18.10.2026
Verstöße gegen Unparteilichkeit?Juristen: Zweifel an Neutralität von AfD-LandtagspräsidentTobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. In diesem Amt ist er zur parteipolitischen Neutralität angewiesen. Die Juristen des Landtags bezweifeln jedoch, dass der AfD-Generalsekretär sein Amt als Landtagspräsident ohne jeglichen Interessenkonflikt ausüben kann.16.10.2026
Nach Tillschneider-Eklat Jüdische Studenten berichten von MorddrohungenEine Gruppe jüdischer Studenten versperrt dem AfD-Politiker Tillschneider den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechten Terroranschlags in Halle. Dafür erhält sie viel Lob, aber auch Kritik. Mittlerweile soll es bei Letzterer aber nicht bleiben. Es ist von Morddrohungen die Rede. 16.10.2026
