Sanktionspaket gegen RusslandHabeck hält EU-Ölembargo für "sicher"Noch können sich die EU-Energieminister nicht auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Bundeswirtschaftsminister Habeck geht aber davon aus, dass schon morgen ein Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket kommen wird. Skeptische Länder wie Ungarn ruft er zum Ausstieg aus russischem Öl auf.02.05.2022
Steinmeier-Ausladung "im Weg"Scholz will vorerst nicht nach Kiew reisenWährend mehrere Politiker einen Ukraine-Besuch ankündigen, erteilt der Kanzler einer möglichen Reise eine Absage. Als Grund nennt er die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier. Scholz verteidigt zudem seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Den Vorwurf, zu zögerlich zu entscheiden, weist er zurück.02.05.2022
"Müssen Putins Angriff stoppen"Merz: Habe keine Angst vor AtomkriegUm sich selbst ein Bild von der Lage in der Ukraine zu machen, wird CDU-Chef Merz nach Kiew reisen. Die Lieferung schwerer Waffen verteidigt er vehement, einen Atomkrieg fürchtet er nicht. Entsprechend kritisiert er den Vorschlag von Innenministerin Faeser, die Bevölkerung solle sich Vorräte zulegen.02.05.2022
Jens Südekum über ein Öl-Embargo"Die Benzinpreise werden wieder steigen"Nachdem Deutschland eingelenkt hat, zeichnet sich ein Embargo der EU auf russisches Öl ab. Im Interview erklärt Ökonom Südekum, wie hart es Putin treffen würde, was es für die deutschen Verbraucher bedeutet und warum die Gefahr eines Gas-Lieferstopps aus seiner Sicht nun gebannt ist.02.05.2022
Milliardär kritisierte PutinTinkow beklagt Zwangsenteignung seiner BankAls einer der wenigen mächtigen Russen übt Oleg Tinkow Kritik am Angriffskrieg in der Ukraine. Der Milliardär ist nun seine Privatbank los. Den Verkauf an einen anderen russischen Milliardär beschreibt er als Geiselnahme und spricht von Zwangsenteignung.02.05.2022
Moskauer Bolschoi-TheaterStücke regimekritischer Regisseure gestrichenNachdem sich Kirill Serebrennikow und Timofei Kuljabin öffentlich gegen Russlands Angriff auf die Ukraine aussprechen, streicht das Moskauer Bolschoi-Theater ihre Inszenierungen aus dem Programm. Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht. Die beiden Regisseure haben das Land bereits verlassen.02.05.2022
"Kriegskasse Putins treffen"Zoll wichtig bei Durchsetzung der SanktionenDie vorwiegende Aufgabe des deutschen Zolls ist es, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch auch bei den Sanktionen gegen Russland spielt die Behörde eine wichtige Rolle, wie Finanzminister Lindner betont. Ein neues Gesetz soll deren Arbeit bald erleichtern.02.05.2022
Drohnenangriff im Schwarzen MeerKiew meldet Abschuss russischer SchiffeIm Schwarzen Meer liefern sich Russland und die Ukraine erbitterte Kämpfe. Nach dem Untergang des russischen Flaggschiffs "Moskwa" vermeldet die ukrainische Armee nun einen weiteren Erfolg: Mithilfe von Kampfdrohnen sollen zwei Patrouillenschiffe des Feindes zerstört worden sein. Ein Video soll als Beweis dienen.02.05.2022
Gutachten des BundestagesAusbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung seinBei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt sich die Frage, ob man dadurch zur Kriegspartei wird. Laut Völkerrecht wird man das nicht - anders sieht es aus, wenn man ukrainische Soldaten auf deutschen Boden ausbildet, wie es in einem neuen Gutachten heißt. Pikant: Das findet bereits statt. 02.05.2022
Plan: Flugzeug abschießenKiew will russischen Spion im Generalstab enttarnt habenSie wollten angeblich ein Passagierflugzeug abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen: Die ukrainische Regierung will den mutmaßlichen russischen Spionage-Ring jedoch entlarvt und das Vorhaben verhindert haben. Welche Rolle die CIA dabei spielt, ist unklar. 02.05.2022
