Zwei Festnahmen in BayernEx-Polizist wegen "NSU 2.0"-Mails unter VerdachtFast 70 rechtsextreme "NSU 2.0"-Mails bedrohen Politiker und Prominente, die Adressen stammen von Polizeicomputern. Nun meldet die Staatsanwaltschaft Frankfurt zwei vorläufige Festnahmen. Ein 63 Jahre alter ehemaliger bayerischer Polizist und dessen 55 Jahre alte Ehefrau stehen unter Tatverdacht. 27.07.2020
"Untragbar" für die BundeswehrSocial-Media-Chef sympathisiert mit RechtsOberstleutnant Marco B. leitet die Social-Media-Abteilung der Bundeswehr. Und er folgt seit Jahren einem Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" und findet Gefallen an dessen Beiträgen. Das Verteidigungsministerium sieht sich gezwungen zu handeln. 23.07.2020
Polizei-Datensystem angezapft?Mehr "NSU 2.0"-Drohbriefe als gedachtLaut Hessens Innenminister Beuth hat das Landeskriminalamt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0". In mehreren Fällen soll für darin verwendete Daten auf das System der hessischen Polizei zugegriffen worden sein.21.07.2020
Schreiben von Rechtsextremen"NSU 2.0"-Drohmails auch gegen Deniz YücelDie Serie der Drohmails gegen Politiker, Künstler und Journalisten reißt nicht ab. Mehrere neue rechtsextremistische Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" betreffen auch Deniz Yücel. Von den Drohungen gegen ihn erfahren hat der Journalist allerdings nicht von der Polizei.19.07.2020
Bundeskonvent in Halle abgesagtHotel lädt AfD wieder ausDie AfD muss ihren kleinen Parteitag streichen. Das Hotel kündigt die geplante Veranstaltung mit den Rechtspopulisten. In der Nacht war das gebuchte Hotel zudem beschädigt worden.18.06.2020
Verbotsantrag ist gescheitertXavier Naidoo darf in Rostock auftretenDie Verschwörungstheorien, die Xavier Naidoo vom Stapel lässt, werden immer abstruser, die Verbindungen des Sängers zu rechten Populisten und Netzwerken immer offensichtlicher. SPD und Linke in Rostock wollten daher einen Auftritt von ihm untersagen. Doch ihr Antrag ist gescheitert.18.06.2020
Politische Motivation denkbarAfD-Tagungshotel in Halle angegriffenIm Gebäude, in dem die AfD ihren Bundeskonvent abhalten wollte, werden drei Fenster eingeschlagen und eine übel riechende Substanz verteilt. Die Polizei stellt drei Männer und eine Frau. Das linke Bündnis "Halle gegen Rechts" kündigt Proteste an. 18.06.2020
Fehlende VerfassungstreueAfD-Politiker im Visier des MADEr sitzt für die AfD in einem Brandenburger Kommunalparlament und ist Zeitsoldat. Doch der Militärische Abschirmdienst hat erhebliche Zweifel an seiner Bereitschaft, dem Grundgesetz zu dienen. Nun versucht der Nachrichtendienst, ihn offenbar aus der Armee zu entfernen.15.06.2020
Missbrauch von Corona-DemosSeehofer warnt vor rechter UnterwanderungNach dem Terroranschlag von Hanau setzt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss zum Rechtsextremismus ein. Dieser vereinbart auf seiner ersten Sitzung, bis Oktober konkrete Vorschläge im Kampf gegen Rassismus zu machen. Auch die aktuellen Corona-Proteste werden mit Sorge betrachtet.20.05.2020
Einfluss innerhalb der AfDVerfassungshüter bezweifelt "Flügel"-AusDie Frist für den "Flügel" läuft ab: Bis zum heutigen Tag soll sich die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung in der AfD selbst auflösen. Doch was ändert das in der Partei? Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht den "Versuch einer Verschleierung".30.04.2020
