Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022
Vorübergehende VorsichtsmaßnahmeUSA verlegen Botschaftsgeschäfte von Kiew nach Lwiw Das Botschaftspersonal hatten die USA bereits wegen der eskalierenden Ukraine-Krise reduziert. Aus Sicherheitsgründen werden nun die Geschäfte der diplomatischen Vertretung komplett verlegt, nämlich in die Nähe der polnischen Grenze. Der Schritt habe keine Auswirkung auf die diplomatischen Bemühungen, heißt es.14.02.2022
"Neues Verteidigungsabkommen"Frederiksen offen für US-Truppen in DänemarkVor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine verhandelt Dänemark über die Stationierung von US-Soldaten im eigenen Land. Damit werde dem US-Militär der Zugang zum europäischen Festland erleichtert, erklärt Ministerpräsidentin Frederiksen. 10.02.2022
"Krieg in Europa verhindern"Dreiergipfel öffnet Moskau eine TürKanzler Scholz und die Präsidenten Frankreichs und Polens wollen Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken bringen. Sie bieten Moskau Gespräche von beiderseitigem Interesse an - und schicken sogleich eine Drohung hinterher.09.02.2022
15 Millionen Euro nicht gezahltEU behält Strafe gegen Polen einVor einigen Monaten verhängt der EuGH ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen. Das Land hat eine wichtige Prüfung für einen Tagebau nicht korrekt absolviert. Das Strafgeld für einen Monat behält Brüssel nun ein. Weitere Bußgelder stehen aus.08.02.2022
Östliche Partner enttäuschtUkraine-Haltung kostet Deutschland VertrauenDie Politik der Bundesregierung in der aktuellen Ukraine-Krise sorgt bei den östlichen EU- und NATO-Partnern für Misstrauen. Diese könnten sich in der Sicherheitspolitik künftig lieber auf die USA verlassen als auf ihre europäischen Partner.01.02.2022Von Thomas Dudek
Bei Unterstützung von InvasionUSA drohen Belarus mit VergeltungBei einem Einmarsch in die Ukraine könnte Russland womöglich auch das benachbarte Belarus einbinden. Die Verbündeten halten derzeit an der Grenze ein gemeinsames Militärmanöver ab. Im Westen sieht man das mit Sorge, die USA senden unmissverständliche Signale an die Lukaschenko-Regierung.26.01.2022
Projekt soll Juni fertig seinPolen beginnt Bau der Grenzanlage zu BelarusDie Zahl der Geflüchteten, die über Belarus versuchen nach Polen einzureisen, nimmt zwar ab, aber Polen beginnt mit dem Bau seiner Grenzanlage. Bis Sommer soll die Anlage stehen. Kritik gibt es an einer möglichen Aushöhlung des Asylrechts und an massiven Umweltschäden. 25.01.2022
Grenzzaun nach BelarusEin Besuch in Polens Migranten-FestungAls der belarussische Diktator Lukaschenko im Herbst Tausende Migranten über die polnische Grenze in die EU bringen will, reagiert Warschau mit dem Bau einer Grenzanlage. Seitdem bewachen Soldaten die Ostgrenze des Landes - was in der Sperrzone vor sich geht, sollen möglichst wenige erfahren. 23.01.2022
CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
