Ämterausschluss soll entfallenDuda will umstrittenes Gesetz entschärfenOb Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden.02.06.2023
Nicht um "wahre Natur" gewusstSchiri darf CL-Finale trotz Skandal-Auftritts pfeifenVor wenigen Tagen spricht Schiedsrichter Szymon Marciniak vor polnischen Rechtsextremen. Der Referee sagt, er habe nicht um die "wahre Natur" der Veranstaltung gewusst. Die UEFA nimmt seine Entschuldigung an. Das Champions-League-Finale darf er trotzdem leiten.02.06.2023
Hauptredner bei RechtsextremenSchwere Vorwürfe gegen Schiri des Champions-League-FinalsFaustdicker Skandal in der Königsklasse: Szymon Marciniak soll in neun Tagen das Champions-League-Finale in Istanbul pfeifen, aber nun wirft ein Bericht dem polnischen Schiedsrichter Nähe zu Rechtsextremen zu. Marciniak soll auf einer Veranstaltung aufgetreten sein, die UEFA prüft den Fall.01.06.2023
"Migrationsdruck Herr werden"Faeser kündigt mehr Kontrollen an polnischer Grenze anBerlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab. 30.05.2023
Amtsverbote werden möglichDuda segnet umstrittenes Gesetz abNach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit. 29.05.2023
Illegale Einreisen aus PolenFaeser bleibt bei Nein zu GrenzkontrollenDie Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland aus Polen steigt stark an. Die Union will deshalb wieder stationäre Grenzkontrollen einführen, das stößt im Innenministerium nicht auf Begeisterung. Ministerin Faeser besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze - und hofft vor allem auf Unterstützung aus Polen.27.05.2023
Opposition sieht StaatsstreichPolen lässt Kommission "russischen Einfluss" prüfenPolens Regierung will gegen Amtsträger vorgehen, die in den letzten Jahren unter "russischem Einfluss" standen. Ein nahezu immunes Gremium soll eine entsprechende Untersuchung durchführen, entscheidet das Parlament. Die Opposition wittert einen Staatsstreich. 27.05.2023
Borrell: Lieferungen kommenPolen soll bereits Ukrainer auf F-16-Kampfjets ausbildenWährend in einigen Ländern noch über die Sinnhaftigkeit gelieferter Kampfjets an die Ukraine gestritten wird, scheint Polen bereits voranzugehen. Laut EU-Außenbeauftragtem Borrell würden dort bereits ukrainische Piloten auf F-16 geschult. Auch die Lieferungen würden bald kommen. 23.05.2023
Glaube trotz Ablehnung?Queere Polinnen und Polen stecken in DilemmaIn der polnischen Gesellschaft haben es Homo-, Trans- und Bisexuelle nicht gerade leicht. Richtig schwer wird es aber, wenn sie gläubig sind. Denn die katholische Kirche lehnt queere Menschen ab. Das halten viele kaum aus. 20.05.2023
Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
