Kompromiss in Sicht?Polen meldet Einigung im EU-HaushaltsstreitWeil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück. 09.12.2020
EU-Haushaltsstreit mit Polen Ex-Präsidenten: Stoppt Erpressung der EUEs ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.08.12.2020
Europa als "Gaskammer von Soros"Orban-Vertrauter empört mit Nazi-VergleichSeit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden". 28.11.2020
Mobilisierung über Landesgrenzen"Querdenker"- Demo hat Zulauf aus PolenIn Frankfurt (Oder) demonstrieren über tausend "Querdenker" gegen die Corona-Maßnahmen. Darunter viele Menschen aus dem benachbarten Polen. Das Masken- und Abstandsgebot ignorieren viele Teilnehmer. Die Veranstalter betonen jedoch, dass sie mit Extremismus nichts zu tun haben wollen.28.11.2020
Polen und Ungarn isolierenKein Geld für die EU-Erpresser!Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren.17.11.2020Ein Kommentar von Carsten Mierke
Protest gegen neues EU-VerfahrenUngarn und Polen blockieren Corona-HilfenSie machen ihre Drohung wahr: Die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene verärgert Ungarn und Polen derart, dass sie den notwendigen Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Staatengemeinschaft blockieren.16.11.2020
Mehrere Polizisten verletztRechtsradikale marschieren durch WarschauAufgrund der Corona-Pandemie sind in Polen Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt. Tausende Nationalisten ziehen am Unabhängigkeitstag trotzdem durch die Hauptstadt - und liefern sich Zusammenstöße mit der Polizei.11.11.2020
Weitere Verfahren gegen WarschauEU-Kommission rügt Polens gelenkte JustizAuch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.11.11.2020
Plus von 16 Milliarden EuroEU einigt sich auf Billionen-HaushaltNach wochenlangen Verhandlungen ist der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre beigelegt. Diese Einigung ist wichtig für die geplanten EU-Corona-Hilfen. Doch bevor die ersten Gelder fließen können, muss noch eine entscheidende Hürde genommen werden.10.11.2020
Lockdowns, Notstand, SperrenEU-Staaten kämpfen gegen die zweite WelleIn der EU steigen die Covid-19 Fallzahlen deutlich. Aus Sorge vor den Folgen einer zweiten Corona-Welle verschärfen mehrere Länder ab diesem Wochenende erneut ihre Schutzmaßnahmen gegen das Virus. Ein Überblick. 07.11.2020
