Bulgarien verstärkt GrenzschutzPolen verweigert 30 Afghanen die EinreiseRund 30 afghanische Flüchtlinge sitzen im Niemandsland zwischen Polen und Belarus fest. Trotz Mahnungen aus der EU hält die Regierung in Warschau an ihrer harten Linie fest und verweigert den Migranten die Einreise. Bulgarien verstärkt seine Grenze zu Griechenland und der Türkei. 27.08.2021
Verfahren gegen Ungarn und PolenEU-Parlament will von der Leyen verklagenIm Streit um Strafmaßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen Zweifeln an deren Rechtsstaatlichkeit macht das EU-Parlament Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen. Weil das Verfahren gegen die beiden Länder immer noch nicht läuft, bereiten die Abgeordneten eine Untätigkeitsklage vor.24.08.2021
Einreise von illegalen MigrantenPolen macht Grenze zu Belarus dichtMit einem Grenzzaun will die polnische Regierung verhindern, dass illegale Migranten über Belarus ins Land kommen. Damit reagiert das Land auf eine Ankündigung des belarussischen Machthabers Lukaschenko, der Migranten aus dem Nahen Osten nicht mehr vor der Weiterreise in die EU stoppen will. 23.08.2021
Widerstand aus ÖsterreichEU erwägt legale Fluchtwege für AfghanenNoch ist unklar, ob die Taliban erneut eine Schreckensherrschaft errichten, doch in der EU rechnet man mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Während die EU-Innenkommissarin legale Fluchtwege vorschlägt, kündigt Österreich massiven Widerstand gegen solche Pläne an. 18.08.2021
Streit um RestitutionsgesetzPolen ruft Botschafter in Israel zurückDer Streit um ein polnisches Gesetz, das die Ansprüche im Kommunismus Enteigneter verjähren lässt, eskaliert. In der Praxis sind die Betroffenen oft Juden. Erst beordert Israel eine Diplomatin zurück, nun reagiert Polen auf gleiche Weise.16.08.2021
Nach dem Weltkrieg enteignetPolen blockt Entschädigung von JudenDer Aufschrei in den USA und Israel ist groß: Polens Präsident Duda unterzeichnet ein Gesetz, das Entschädigungen vor allem vieler Juden verjähren lässt. Die wurden nach dem Zweiten Weltkrieg im Kommunismus enteignet. Polens Ministerpräsident schiebt die Schuld auf Deutschland. 14.08.2021
Scharfe Kritik aus den USAPolens Parlament billigt RundfunkgesetzDas nationalkonservative Regierungsbündnis in Polen ist zerbrochen. Trotzdem soll das Parlament über ein neues Rundfunkgesetz entscheiden, das insbesondere in den USA mit großem Argwohn betrachtet wird. Die Sitzung wird zum Showdown zwischen der Opposition und der angeschlagenen Regierungspartei PiS.12.08.2021
Novellen-Showdown im ParlamentKommt eine Minderheitsregierung in Polen?An einer umstrittenen Rundfunknovelle zerbricht die polnische Regierung. Regierungschef Morawiecki entlässt seinen Vize, der kündigt das Bündnis mit Morawieckis Partei Recht und Gerechtigkeit auf. Nur einen Tag später folgt ein wahrlicher Krimi um die Novelle im Parlament.11.08.2021
"Wir verlassen die Regierung"Konservative Koalition in Polen zerbrichtDie Nationalkonservative Koalition in Polen ist geplatzt. Nach der Entlassung des Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin verlässt nun auch einer der Juniorpartner das Regierungsbündnis mit der PiS. Die muss nun auf die Unterstützung anderer Parteien hoffen.10.08.2021
Nach Kritik der EUPolen lenkt im Streit um Justizreform einDie Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.07.08.2021
