Flüchtlinge aus BelarusBrandenburg fordert Maas zum Handeln aufDie Zahl der Migranten, die aus Belarus und Polen nach Deutschland einreisen, nimmt seit Monaten stetig zu. Brandenburg wirft sowohl dem Außenminister als auch der EU-Kommission vor, zu wenig zu unternehmen.14.10.2021
Umstrittenes Urteil zu EU-RechtVon der Leyen droht Polen mit Strafen Polens Verfassungsgericht stellt mit einem Urteil nationales Recht über die Gesetze der EU. Die Kommission spielt offenbar bereits mögliche Reaktionen auf den Richterspruch durch. Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, könnte es am Ende teuer für Polen werden.13.10.2021
Über 4000 Menschen seit AugustIllegale Migration über Belarus nimmt zuBelarus benutzt Migranten seit Monaten als Druckmittel gegen die EU und hindert sie nicht mehr an der Weiterreise. Die Zahlen illegaler Einreisen nach Deutschland auf dieser Route steigen sprunghaft an - Mitte Oktober sind es schon fast 2000. Die Lage in den Asylzentren ist zunehmend angespannt. 13.10.2021
Streit um gekürzte FördermittelPolen und Ungarn attackieren EU vor GerichtAus Sicht der Europäischen Union haben Ungarn und Polen ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzt ihnen deshalb Gelder. Dagegen klagen die Staaten nun vor dem EuGH. Derweil wird offensichtlich, dass die polnische Bevölkerung Angst vor einem EU-Austritt hat.11.10.2021
Über Belarus nach Deutschland400 Migranten an Grenze zu Polen gestopptWieder verzeichnet die Polizei einen Anstieg illegaler Übertritte an der deutsch-polnischen Grenze. Die Migranten stammen teils aus dem Irak und Syrien. Diesmal sind es fast 400 Menschen, die innerhalb weniger Tage aufgegriffen werden. Auch an Polens Grenze zu Belarus greifen Beamte und Soldaten ein.11.10.2021
Nach Skandal-UrteilTausende protestieren für Polens EU-VerbleibWeil sie um die EU-Mitgliedschaft ihres Landes fürchten, gehen Tausende Polen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk. Auch Ex-Präsident Walesa beteiligt sich - und kritisiert die Regierung scharf.10.10.2021
Tickets für Katar fast sicherEngland und Dänemark halten sich schadlosEngland dürfte die WM-Teilnahme kaum noch zu nehmen sein. In Andorra siegen die Three Lions erwartungsgemäß hoch. In Gruppe F verteidigt Dänemark seine perfekte Bilanz und kommt nun auf 21 Punkte aus sieben Spielen. 10.10.2021
Bericht von GrenzschutzPolen meldet erneut Schüsse in Belarus Der polnische Grenzschutz berichtet von erneuten Schüssen auf der Seite von Belarus. Bereits am Vortag sei von dort auf polnische Soldaten gezielt worden - vermutlich mit Übungsmunition. Seit Monaten ist wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus die Lage im Grenzgebiet angespannt.09.10.2021
Tschechien schreitet zur Urne Steuerberichte gefährden Babis' WiederwahlDie Wiederwahl des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ist lange so gut wie sicher. Doch am Tag der Wahl ist der Vorsprung nicht mehr so deutlich. Auch wenn seine populistische ANO-Partei gewinnt, wird die Koalitionsbildung nicht gerade einfach. 08.10.2021
Polnischer Freifahrtschein"Das ist der juristische Polexit"Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass das polnische Recht Vorrang vor dem der EU hat. Das Urteil hat weitreichende Folgen, auch für die Europäische Union, denn Polens Justizkrise ist längst zum Problem der EU geworden.08.10.2021Von Thomas Dudek
