Wegen umstrittener JustizreformEuGH verurteilt Polen zu Eine-Million-Euro-Strafe pro TagSeit Monaten streitet sich Polen mit der Europäischen Union um seine Justizreform. Die verstößt gegen EU-Recht. Doch immer wieder ignoriert Warschau Anordnungen des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür die Rechnung. 27.10.2021
Andrang von MigrantenKretschmer fordert Zäune an EU-AußengrenzeSeit Monaten steigt die Zahl illegaler Übertritte an der EU-Außengrenze zu Belarus. Nach einem Treffen mit der Kommissionspräsidentin spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine striktere Gangart der Union aus. Die Grenzanlagen müssten befestigt werden - zur Not mit Mauern.26.10.2021
Spannungen in OsteuropaPolen will Streitkräfte massiv verstärkenDas NATO- und EU-Mitglied Polen fühlt sich bedroht: von den "imperialen Ambitionen" Russlands, aber auch vom belarussischen Machthaber Lukaschenko. Deshalb plant das Land, seine Truppen zu verdoppeln und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. So solle ein Krieg verhindert werden.26.10.2021
10.000 Soldaten im EinsatzPolen stockt Grenzschutz zu Belarus aufDie Lage spitzt sich weiter zu: Polen will Tausende weitere Soldaten an die Grenze zu Belarus schicken, um illegale Einreisen zu verhindern. Derweil wird die Forderung nach Hilfe für die Migranten lauter. In Deutschland registriert die Bundespolizei in einem Monat mehr als 4000 Einreisen aus Belarus.25.10.2021
Katarina Barley im "Frühstart""Polen und Ungarn gefährden die EU"EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley sagt, die EU werde "so nicht weiter bestehen können", wenn sie jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme. Dieser gehe von Ungarn aus. Polen habe sich inzwischen angeschlossen und den Kurs übernommen.25.10.2021
Bei Registrierung in DeutschlandBelarus-Migranten werden schneller verteiltWer als Migrant von Belarus über Polen nach Deutschland flüchtet, landet meist in Brandenburg. Die Behörden dort sind dann für die Erstaufnahme zuständig. Das soll sich ändern - eine raschere Verteilung der Geflüchteten auf andere Bundesländer ist geplant.25.10.2021
Bajonett, Machete, SchlagstöckeRechtsextremisten patrouillieren an Grenze zu PolenDie rechtsextreme Splitterpartei "Der Dritte Weg" initiiert am Wochenende einen sogenannten Grenzgang im brandenburgischen Guben. Dutzende Neonazis folgen dem Aufruf. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wollen sie gegen Migranten an der Grenze zu Polen vorgehen. Die Polizei schreitet rechtzeitig ein.24.10.2021
Migration über BelarusSeehofer will Grenze zu Polen "engmaschig kontrollieren"Während polnische Mütter sich für die Flüchtlinge in der Grenzregion zu Belarus einsetzen, äußert Bundesinnenminister Seehofer sein Verständnis für den Plan einer Grenzbarriere an der EU-Außengrenze. Im Hinblick auf die Grenze zwischen Polen und Deutschland kündigt er "engmaschige" Kontrollen an.24.10.2021
EU diskutiert hohe EnergiepreiseBabis und Orban sollen blockiert habenNeben dem Justiz-Streit mit Polen bestimmt vor allem ein Thema den EU-Gipfel: die hohen Energiepreise. Tschechien, Polen und Ungarn machen unter anderem den Emissionshandel für den Anstieg verantwortlich. Orban poltert außerdem gegen die Klimaschutzpläne der EU.22.10.2021
Von Geldkürzung bis StimmentzugWelche EU-Sanktionen Polen wirklich wehtunTheoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.21.10.2021
