"MGGA!!!"SPD findet Trumps Gratulation an die AfD "extremst befremdlich"Donald Trump feiert den Wahlsieg der AfD. Die SPD-Fraktion fordert: Der Kanzler muss den US-Präsidenten zurechtweisen. Zu einem AfD-Verbotsverfahren sind die Sozialdemokraten zurückhaltend. 09.09.2026
"Ganz im Gegenteil"Klüssendorf erwartet nicht, dass Maßnahmen Russland abschreckenSPD-Generalsekretär Klüssendorf stimmt im Frühstart auf weitere hybride Angriffe Russlands ein und erklärt, warum Deutschlands Maßnahmen gegen Russland dennoch richtig sind. Im Konflikt um geplante Steuerreformen geht er Wirtschaftsministerin Reiche scharf an.02.09.2026
BSW-Gründerin über die AfDWagenknecht: "Habe noch nicht mit Ulrich Siegmund gesprochen"Wechselnde Mehrheiten mit der AfD in Sachsen-Anhalt schließt Sahra Wagenknecht nicht aus, direkten Kontakt mit deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gab es nach ihren Angaben aber nicht. Zugleich attackiert die BSW-Gründerin den Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt - und ihre eigene Landtagsfraktion.31.08.2026
Nina Warken im Frühstart"Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben"Kanzleramtsministerin Warken schließt einen Kanzlertausch nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland aus. Beim umstrittenen Ende der Rente mit 63 kündigt die CDU-Politikerin Übergangsregelungen an.27.08.2026
CDU-Politiker Luczak bei ntv"Enteignung ist der Todesstoß für den Wohnungsbau"Die Wohnungskrise in Deutschland hält an. Zwar zeigt der verabschiedete Bau-Turbo der Bundesregierung erste Wirkung, doch der baupolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, mahnt mehr Tempo an - und warnt vor Enteignungsdebatten. 26.08.2026
Martin Hagen im Frühstart"Ich glaube nicht, dass Merz bis zum Ende der Legislatur durchhält"Die jüngsten Umfragewerte könnten der FDP zwar wieder etwas Mut machen. An Neuwahlen glaubt ihr Generalsekretär aber nicht. Eher werde wohl der Kanzler ausgetauscht. Der habe als Reformkanzler bislang versagt - dabei brauche die Wirtschaft dringend einen "Befreiungsschlag".25.08.2026
Grünen-Chef Banaszak unzufrieden "In Deutschland regieren Bräsigkeit und Ignoranz"Die Pegel von Rhein, Elbe und Donau sinken dramatisch - der Bundesregierung aber sei Klimaschutz egal, kritisieren die Grünen. Antworten auf die aktuelle Dürrekrise haben sie allerdings auch nicht.11.08.2026
Folgen des CSD-AttentatsMiersch will Polizeigesetze der Bundesländer prüfen lassenAls Konsequenz aus dem islamistischen CSD-Anschlag will Miersch die unterschiedlichen Polizeigesetze der Bundesländer auf den Prüfstand stellen. Mit Blick auf die Personalquerelen in der CDU erwartet der SPD-Fraktionschef, dass jetzt wieder Ruhe einkehrt.29.07.2026
Lkw-Fahrverbote an Feiertagen"Flickenteppich kostet 100.000 Fahrten im Jahr"Auf eines können sich in Deutschland wohl noch alle einigen: Bürokratie nervt. Die Bundesregierung hat deshalb sogar ein eigenes Ministerium für den Bürokratieabbau gegründet. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommt das sogenannte Entlastungskabinett zusammen, um entsprechende Maßnahmen zu beschließen.15.07.2026
"Leute rechnen sich arm"SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließenBund und Länder wollen investieren. Geht es nach der SPD, soll das Geld dafür vermehrt von Reichen kommen. Generalsekretär Klüssendorf will Erben stärker besteuern und auch an Vermögen ran.14.07.2026
Grüne Lang kritisiert Autobauer"40-Stunden-Woche ist Lohnkürzung" VW streicht womöglich bis zu 100.000 Stellen, Mercedes erwägt die 40-Stunden-Wochen ohne Lohnausgleich. Die frühere Grünen-Chefin Lang kritisiert die Lösungen der Autobranche.09.07.2026
