Neue Argumente für Parteiverbot"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrigWährend die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich. 25.06.2026Von Sebastian Huld
Ostbeauftragte über Reformen"Die Kommunikation hat teils wenig mit der Lebensrealität der Menschen zu tun"Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sieht keinen Weg vorbei an den Sozialstaatsreformen von Schwarz-Rot. Im Interview mit ntv.de fordert die Sozialdemokratin harte Kompromisse auch von der SPD - und Bemühungen um ein besseres Einkommen für Ostdeutsche.23.06.2026Interview: Sebastian Huld
"Osten nicht Nazis überlassen"Schwerdtner kündigt "schwere Entscheidungen" anDarf die Linke überhaupt mitregieren, solange der Kapitalismus nicht überwunden ist? Nicht alle in der Partei beantworten diese Frage mit Ja. Vor allem für sie hält Parteichefin Ines Schwerdtner eine Zumutung bereit.19.06.2026Von Hubertus Volmer, Potsdam
CDU-Landesparteitag in DessauSchulze wischt Foto-Frage weg und greift AfD an In Sachsen-Anhalt sammelt die CDU ihre Kräfte für den Wahlkampf gegen die AfD. Auf dem Parteitag in Dessau schließt Ministerpräsident Schulze eine Zusammenarbeit vehement aus. Doch dann wirft ein Foto neue Fragen auf. 13.06.2026
Wahl in Sachsen-AnhaltWagenknecht würde AfD-Kandidat ins Amt helfenIn Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Die AfD führt die Umfragen deutlich an, weil aber niemand mit ihr koalieren mag, bedeutet das noch lange keinen Platz auf der Regierungsbank. Sollte es das BSW aber auch in den Landtag schaffen, könnte das im Zweifel helfen.13.06.2026
Liberale erleben Kubicki-EffektFDP gewinnt neue MitgliederUnter dem frisch gewählten Vorsitzenden entwickelt die FDP eine wachsende Anziehungskraft. Seit dem Parteitag gewinnen die Liberalen 700 neue Mitglieder. Kubicki richtet den Blick derweil auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und gibt eine Zielmarke aus. 09.06.2026
Auftrag für Sachsen-AnhaltHöcke: Erste AfD-Landesregierung "muss zeigen, dass man's kann"Die AfD steuert Umfragen zufolge auf einen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Der Thüringer Landeschef Höcke wünscht sich eine absolute Mehrheit. Unter einer Bedingung wäre er auch zu einer Koalition bereit - außer mit der CDU. 07.06.2026
Demaskierung der AfD?"Die Mainstreamparteien haben ihren Gegner erst groß gemacht"Im Umgang mit der AfD wird immer wieder empfohlen, die Partei einfach mal an die Regierung zu lassen, sie würde sich da schon selbst demaskieren. Kein guter Plan, sagt der Politologe Marcel Lewandowsky. Der CDU empfiehlt er, nicht ständig denselben Fehler zu wiederholen.31.05.2026Interview: Hubertus Volmer
Wirtschaftskraft bleibt ungleichOstdeutschland muss sich "von der Aufholjagd verabschieden"In 35 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich der Osten in puncto Lebensstandard und Wirtschaftsleistung dem Westen immer weiter angenähert. Eine neue Studie sieht aber einen Gipfelpunkt näherkommen, der unter dem Westniveau liegt. Manche strukturelle Hürde sei eben kaum zu überwinden.28.05.2026Von Sebastian Huld
"Spinnen die Deutschen wieder?"Joschka Fischer warnt die CDU vor einer AfD-KoalitionMehrere Parteien diskutieren angesichts hoher Umfragewerte, der AfD Regierungsverantwortung zu geben und zu koalieren. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer verurteilt das scharf. Besonders die CDU drohe sich selbst zu zerstören, wenn sie diesen Schritt gehe, warnt er.24.05.2026