Kommunen funken S.O.S."Das System wackelt, das kann zu einem Vollbrand führen"Den Kommunen werden vom Bund immer mehr Kosten aufgebürdet, dabei reichen ihre Einnahmen schon jetzt nicht. Jetzt schlagen sie Alarm: "Die Lage ist historisch dramatisch", sagt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.22.06.2026Von Hubertus Volmer
"Nicht immer mehr Geld ausgeben"Merz sieht Sparpotenzial bei Jugend- und BehindertenhilfeDie Kommunen klagen über leere Kassen - doch Kanzler Merz will ihnen kein zusätzliches Geld geben. Stattdessen sollen Sozialgesetze wie die Jugendhilfe und der Unterhaltsvorschuss reformiert werden, um Kosten zu senken. "Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen", so Merz.21.06.2026
Stimmung "gedrückt"Investitionsbedarf in den Kommunen wird immer größerMarode Schulen und kaputte Straßen setzen die Kommunen zunehmend unter Druck. Laut einer Umfrage der KfW benötigen die Kommunen so viel Geld für Investitionen wie noch nie. Das Sondervermögen soll eigentlich Abhilfe schaffen. Doch ist das auch so?17.06.2026
Einkommensgrenze zu hochLandkreistag will Kinder mehr an Heimkosten der Eltern beteiligen Erwachsene Kinder müssen nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen. Die Gesundheitsministerin will die Einkommensgrenze heruntersetzen. Der Landkreistag unterstützt das Vorhaben.16.06.2026
Plan gegen Kritik verteidigtWarken will Kinder wieder bei Pflegekosten der Eltern zur Kasse bittenWenn ihr Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt, müssen Kinder derzeit nicht die Pflegekosten ihrer Eltern bezahlen. Das will Gesundheitsministerin Warken ändern - und rechtfertigt ihr Vorhaben mit einer angespannten Lage.06.06.2026
"Bund macht sich schlanken Fuß"Wirtschaftsweiser Truger nennt Warkens Pflege-Plan einen "Kürzungshammer"Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. Mit den geplanten Maßnahmen würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter steigen. "In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen."05.06.2026Interview: Hubertus Volmer
Energie-Agentur wünscht Klarheit"Katherina Reiche möchte keine Transparenz schaffen - das nehmen wir hin"Die Deutsche Energie-Agentur beschäftigt rund 700 Menschen. Doch der Bund muss sparen. Ein Vorschlag aus der Unionsfraktion lautet: Schafft das Bundesunternehmen ab. Die Dena-Chefin warnt: "Wir sind das Scharnier zwischen Politik und Praxis." Die hat nur einen Wunsch: Planbarkeit.17.05.2026Interview: Christian Herrmann, Clara Pfeffer
Wärmeplanung in den KommunenStädtebund fürchtet Widersprüche und Ineffizienz durch neues HeizungsgesetzDer Deutsche Städtebund ist grundsätzlich nicht dagegen, dass Erdgas als Alternative beim Heizen erhalten bleibt. Doch aktuell fehle die Verlässlichkeit beim Einsatz grüner Gase. Auch mit Blick auf die Wärmeinfrastruktur vor Ort melden die Kommunen Bedenken an.15.05.2026
Wirtschaft und Verbände kritischNeues Heizungsgesetz liefert mehr Fragen als AntwortenDas neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.13.05.2026Von Sebastian Huld
Nach Beschluss der Gemeinde30 Vereine teilen sich Erlös aus Bannewitzer GoldschatzBei Mäharbeiten entdeckt ein Gemeindemitarbeiter zehn Goldbarren. Ein Finder kann nicht ermittelt werden. Der Verkauf des Edelmetalls bringt Zehntausende Euro, über die sich jetzt Vereine in einem kleinen Ort bei Dresden freuen können. 04.05.2026
