"Gewalt verharmlost"Scharfe Kritik an Dozenten, die FU-Protest unterstützenDer Nahost-Konflikt hat längst auch deutsche Hochschulen erreicht. An der FU Berlin errichten Propalästina-Aktivisten ein Camp, das die Polizei auflöst. Dozenten schreiben daraufhin einen Protestbrief - zum Entsetzen der Bildungsministerin und Berlins Regierendem Bürgermeister.09.05.2024
Frühstart mit Thorsten Frei"Sätze zum Islam sind keine Stigmatisierung"Im Streit um Formulierungen im neuen CDU-Grundsatzprogramm weist Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei Kritik des Zentralrats der Muslime zurück. Die geplante Änderung sei eine Klarstellung, keine Stigmatisierung.17.04.2024
"Wir brauchen hier Spielräume"Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-ReformIn der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.15.04.2024
"Es ist unerträglich"Wegner kritisiert Berliner "Palästina-Kongress" scharfDer "Palästina-Kongress" in Berlin ist umstritten. Die Veranstalter klammern das beispiellose Massaker der Hamas in Israel aus. Nun begründet Berlins Regierungschef Wegner seine Ablehnung des dreitägigen Treffens. Indes befürchtet die Polizei Gewaltaufrufe und stellt sich auf einen Großeinsatz ein.12.04.2024
Politisches Hickhack in BerlinGrün-Rot lehnt den "Görli"-Zaun ab, den Schwarz-Rot willNach Berichten über eine "Massenvergewaltigung" beschloss der Berliner Senat aus CDU und SPD, den "Görli" nachts zu schließen. Daraus entwickelt sich ein politisches Tohuwabohu, bei dem Sozialdemokraten die Grünen unterstützen und ihre eigene Innensenatorin hängen lassen.02.04.2024Von Thomas Schmoll
"Das Volk liebt den Verrat" Merz rechnet mit Ampel-Bruch durch FDPDer CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt. 24.03.2024
Muss Merz zittern?Wegner fordert Mitsprache bei KanzlerkandidatenkürEs könnte noch spannend werden. Berlins CDU-Landeschef Wegner sieht CDU-Chef Merz zwar in einer "Favoritenrolle" bei der Auswahl eines Kanzlerkandidaten. Doch gleichzeitig fordert er: Ministerpräsidenten und Landeschefs sollen "ein gewichtiges Wort" bei der Nominierung haben. 20.03.2024
Drei CDU-Landeschefs sind offenLinnemann stellt sich gegen Reform der SchuldenbremseGrüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.03.03.2024
Sie steht selbst in der KritikClaudia Roth will Berlinale-Zoff "aufarbeiten"Eines steht jetzt schon fest: Die "antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen" bei der Berlinale, von denen etwa Israels Botschafter in Deutschland spricht, werden ein Nachspiel haben. Es werde eine Untersuchung geben, verspricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth - und steht derweil selbst am Pranger.26.02.2024
Wirbel um Instagram-PostAntisemitismus-Vorwürfe überschatten BerlinaleDie Goldenen und Silbernen Bären sind überreicht, doch die Preisverleihung der Berlinale hallt noch nach. Nach Äußerungen auf der Bühne spricht unter anderem Berlins Bürgermeister Wegner von Antisemitismus. Für massive Kritik sorgt auch ein inzwischen gelöschter Instagram-Beitrag.25.02.2024
