"Decke zwingend anheben"Reiche fordert längere Arbeitszeit und gelockerten KündigungsschutzSeit drei Jahren steckt Deutschland in einer Konjunkturflaute. Zwar sagt die Bundesbank für 2026 ein Wachstum voraus, die Prognose ist jedoch bereits nach unten korrigiert. Wirtschaftsministerin Reiche schlägt nun vor, an zentralen Stellschrauben des Arbeitsrechts zu drehen. 22.12.2025
Sicherung des WaffenstillstandsSPD schließt deutsche Friedenstruppen in Ukraine nicht ausDie Europäer wollen eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einsetzen. Wie das genau ablaufen soll und welche Truppen dafür infrage kommen, ist noch offen. Die SPD zieht dafür auch deutsche Soldaten in Erwägung. 16.12.2025
Milliardenschaden durch Masken"Geht um Leben und Tod": Spahn verteidigt seine CoronapolitikTeure Maskenkäufe im ersten Coronajahr sorgen für Milliardenschäden beim Bund. Ein Bericht kritisiert scharf, dass Jens Spahn als Gesundheitsminister gegen den Rat seiner Mitarbeiter gehandelt habe. Vor der Enquete-Kommission rechtfertigt dieser seinen Alleingang mit der unklaren Lage.15.12.2025
"Lieber Geld als Menschenleben"Spahn verteidigt Maskenkäufe während Corona-PandemieZulieferer belasten den Bund noch immer mit milliardenschweren Klagen wegen nicht abgenommener Coronaschutzmasken. Eine Enquete-Kommission soll das Vorgehen des Gesundheitsministeriums während der Pandemie untersuchen und Ex-Gesundheitsminister Spahn befragen. Dieser steht nun unter Druck.15.12.2025
Energiewende im GebäudesektorSpahn will Heizungsgesetz weiter aufweichenUnion und SPD sind sich bei der Reform des Heizungsgesetzes so uneins, dass das Thema vom Koalitionsausschuss ins neue Jahr verschoben wird. Doch Unionsfraktionschef Spahn fordert schon mal die Abschaffung einer Regelung, die die Sozialdemokraten für wichtig halten.13.12.2025
"Überbeschaffte Bestände"Rechnungshof bemängelt Aufarbeitung von MaskenkäufenIn der Corona-Kommission des Bundestags kommen die ungewöhnlichen Methoden bei Maskenbeschaffungen in der Pandemie zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer sehen noch zu wenig Aufklärung und Konsequenzen.13.12.2025
Neues RTL/ntv Politiker-RankingBas verliert dramatisch an Ansehen, Reichinnek ist Star des OstensViel Bewegung im Politiker-Ranking des RTL/ntv Trendbarometers: Während die ewig selben Herren Pistorius und Wüst weiter die Spitzenpositionen besetzen, gibt es dahinter reichlich Gewinner und Verlierer. Vor allem Politiker der Mitte müssen Minuspunkte hinnehmen.09.12.2025
Wieduwilts Woche Hammer-Heidi bringt die Union zum Glühen Friedrich Merz sollte der Linken-Chefin ein üppiges Weihnachtsgeschenk machen: Reichinnek hält seinen Laden besser zusammen als Fraktionschef Jens Spahn.06.12.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Kanzlermehrheit für RenteMerz schrammt an Katastrophe vorbei Deutschland sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Das ist die eine Nachricht des Tages. Die andere: Kanzler Merz kann erst einmal weiterregieren. An einer Katastrophe schrammt er vorbei, doch Schrammen bleiben.05.12.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schicksalstag für KoalitionFür die einen geht es um die Rente - für Merz um allesEs ist so weit, die Entscheidung in der Rentenfrage fällt heute. Ab 11.20 Uhr steht die zweite und dritte Lesung zum Rentenpaket auf der Tagesordnung des Bundestags. Das Paket dürfte beschlossen werden, doch Gewinner gibt es kaum. 05.12.2025Von Volker Petersen
